Presseinformation – Senat der Wirtschaft

Corona: Freie Unternehmerverbände fordern 5-Säulen-Plan zur Bekämpfung der Liquiditätskrise

Abschaffung der WKO-Pflichtbeiträge + schnellere Abwicklung der Kurzarbeit + Liquidität ohne Umwege + Lohn- & Einkommenssteuer-Reform + Verlustrücktrag ermöglichen

Wien (OTS) – Österreich erlebt gerade die schwerste Krise der Nachkriegszeit. Seit mehr als einem Monat befindet sich unser Land im Corona-Shutdown. Vor allem für EPU, Kleinstunternehmer und KMU wird die wirtschaftliche Lage immer dramatischer. Sie haben Liquiditätsprobleme, können ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen und stehen vor dem Ende ihrer Existenz.

Sicherung von 945.000 Beschäftigungsverhältnissen als oberstes Ziel

Die freien, politisch unabhängigen Unternehmerverbände vertreten zusammen mehr als 45.000 österreichische Arbeitgeber mit mehr als 945.000 Beschäftigten in den Bereichen Handel, Hotellerie und Gewerbe. Die Sicherung dieser Beschäftigungsverhältnisse und damit die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich hat jetzt oberste Priorität, denn mehr als einem Viertel der Unternehmen droht die Schließung.

Zweifellos hat die österreichische Bundesregierung mit dem Corona-Maßnahmenpaket binnen kürzester Zeit das mit Abstand größte Hilfspaket für den Standort und Arbeitsmarkt in der Geschichte der Zweiten Republik auf die Beine gestellt. Wie immer bei derart weitreichenden Maßnahmen ist es besonders wichtig, Verbesserungsvorschläge aus der täglichen Praxis objektiv zu bewerten und rasch zu realisieren, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.

Laut KSV hat erst ein Zehntel der von Corona betroffenen Unternehmen Geld aus dem Corona-Rettungsschirm erhalten. Die Politik hat entschlossen gehandelt und Kriseninstrumente binnen so kurzer Zeit angeboten, wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Beantragung ist jedoch zu bürokratisch und die Bearbeitung der Anträge dauert viel zu lange.

Vor diesem Hintergrund empfehlen die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein und der Senat der Wirtschaft einen praxistauglichen 5-Säulen-Plan für eine effizientere und effektivere Abwendung des Schadens durch Covid-19:

Forderung 1: WKO-Pflichtbeiträge überdenken

Die heimischen Wirtschaftskammern heben im Vergleich mit Deutschland im Schnitt ca. 10mal höhere Beiträge pro Unternehmen ein, obwohl der österreichische Markt ca. 10mal kleiner ist. Diese Pflichtbeiträge – insbesondere die Kammerumlage II, die anhand bezahlter Löhne berechnet wird – verteuern den Faktor Arbeit und bestrafen de facto beschäftigungsintensive Betriebe. Hinzu kommt: Innerhalb der letzten zehn Jahre sind die Einnahmen aus der Kammerumlage II um mehr als ein Drittel und damit weit über der Inflation angewachsen. Mittlerweile sitzen die
Wirtschaftskammern auf rund 1,4 Mrd. Euro an Finanzvermögen, finanziert durch Pflichtbeiträge der österreichischen Unternehmen.
„Die Corona-Krise wird noch einen langen Schatten werfen und auch 2021 viele Herausforderungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Daher wäre ein Überdenken der WKO-Beiträge, zumindest aber der Kammerumlage II sinnvoll, um die angeschlagenen österreichischen Unternehmen zu unterstützen. Derartige Pflichtbeiträge sind längst nicht mehr zeitgemäß und können lediglich die Wettbewerbsfähigkeit lähmen“, appelliert Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, an die Spitzenfunktionäre der WKO.

Forderung 2: Abwicklung der Kurzarbeit beschleunigen

Viele österreichische Arbeitgeber sind bereit, sich auch in Krisenzeiten an ihre Mitarbeiter zu binden. Was sie im Gegenzug dafür wollen, ist eine rasche Abwicklung, um die fälligen Gehälter leisten zu können, ohne dass der gesamte Betrieb in Zahlungsnotstand gerät. Zurzeit ist die Beantragung der Corona-Kurzarbeit mit einem sehr hohen Dokumentationsaufwand, unzähligen Formularen und vielen manuellen Prozessen verbunden, welche eine unbürokratische Abwicklung verunmöglichen.

Dabei wäre das nicht nötig: „Alle Daten zu den Einkommen und den Abgaben, die dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber infolge des Beschäftigungsverhältnisses entstehen, sind bei der Österreichischen Sozialversicherung lückenlos elektronisch dokumentiert und könnten ohne weiteren Aufwand für alle Beteiligten rasch und problemlos zur Berechnung des Kurzarbeit-Entgelts herangezogen werden“, so Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung.

Forderung 3: Liquidität ohne Umwege in die Betriebe bringen

Österreich findet sich Wirtschaftsforschern zufolge nicht nur gesundheits-, sondern auch wirtschaftspolitisch in Sachen Covid-19-Bekämpfung im europäischen Spitzenfeld. Das bezieht sich nicht nur auf das Tempo der Budgetbereitstellung, sondern auch auf das dafür zur Verfügung gestellte Volumen. Verbesserungswürdig ist jedoch die Abwicklung der Hilfsfonds für betroffene Unternehmen. Die Schweiz beispielsweise stellt ihren Unternehmen binnen 24 Stunden 500.000 Franken oder 10% des Jahresumsatzes zur Verfügung. Auch in vielen anderen Ländern klappt die Bereitstellung von Liquidität ungleich schneller als hierzulande.

Mit ein Grund dafür ist, dass die Hilfen dort von Institutionen abgewickelt werden, die von Haus aus über die dafür für notwendig Informationen verfügen, nämlich die Finanzämter und nicht über neu geschaffene, umständliche Prozesse und Strukturen: „Es ist immer noch nicht zu spät jetzt und für die nächsten Monate den einzig geeigneten Weg einzuschlagen, die Abwicklung zu beschleunigen, den Bürokratieaufwand drastisch zu minimieren. Greifen wir doch endlich auf die eingespielten und bewährten Strukturen der Finanzämter zurück, die unmittelbar über alle Informationen verfügen, diese überlebenswichtige Aufgabe zu meistern“, sagt Andreas Gnesda, Präsident des Gewerbevereins.

Forderung 4: Lohn- und Einkommenssteuer-Reform vorziehen

Darüber hinaus würde ein Vorziehen der von der Regierung ohnehin für 2021 und 2022 vorgesehenen Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs für die unteren Stufen starke Kaufkraft-Impulse liefern und damit den heimischen Wirtschaftsstandort durch eine höhere Binnennachfrage absichern.

„Dies würde spätestens im Sommer auch dem Tourismus-Standort Österreich besonders zu Gute kommen. Die Einkommenssteuersenkung ist ohnehin überfällig, da

in kaum einem westlichen Land die Lohn- und Abgabenquote höher ist als in Österreich“, erklärt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch.

Forderung 5: Verlustrücktrag ermöglichen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise effektiver bewältigen zu können, sind aber noch weitere Maßnahmen im Bereich der Steuern erforderlich. So ist etwa der Vorschlag der Oppositionsparteien ein guter, analog zu den Verlustvorträgen auch die Möglichkeit eines Verlustrücktrags zu schaffen. Unternehmen könnten damit bei einer Steuerschuld aus dem Jahr 2019 die jetzt entstandenen Verluste gegenrechnen.

Fazit: Bürokratie kostet Arbeitsplätze

Trotz größter Bemühungen der Politik, gigantische Summen als Unterstützung zu vergeben, kommen die Mittel kaum bei den Betroffenen an. Warum? Weil an alten Zwängen festgehalten wird und die Abwicklung unfassbar bürokratisch ist. In Österreich wurde durch die teilweise Aushebelung des Epidemiegesetzes und den Erlass unzähliger COVID-19 Gesetze in Windeseile in die Erwerbsfreiheit eingegriffen und hunderttausende Menschen und Unternehmen zu Bittstellern gemacht.

Egal was sich verfassungsrechtlich als richtig oder falsch herausstellen wird: Niemals zuvor war das Ausmaß an Bürokratie spürbarer als in dieser Krise, in der jeder Tag zählt und fast jeder Mensch betroffen ist. Unsere Bürokratie kostet Arbeitsplätze. Der Goldschatz am Meeresboden hilft gar nichts, wenn der Rettungsring nicht rasch zugeworfen wird.

Kontakte:

Gewerbeverein

Mag. (FH) Stephan Blahut
Generalsekretär
T: +43 676 8287 8888
s.blahut@gewerbeverein.at
www.gewerbeverein.at

Handelsverband

Gerald Kühberger
Pressesprecher
T: +43 1 406 22 36 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Österreichische Hoteliervereinigung

Martin Stanits
Leiter Public Affairs | Unternehmenssprecher
T: +43 664 516 08 31
martin.stanits@oehv.at
www.oehv.at

 

Senat der Wirtschaft Österreich

Mahdi Allagha
Generalsekretär | Junger Senat der Wirtschaft
+43 664 88733311
m.allagha@senat.at
www.senat.at

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Presseinformation – Senat der Wirtschaft

Sofortige Ausschüttung von 1,4 Mrd. Euro WKO-Rücklagen soll Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen.

Wien – Seit einem Monat befindet sich Österreich im Corona-Krisenmodus. Immer mehr heimische Betriebe, darunter zahlreiche KMU, bekommen Liquiditätsprobleme. Viele können ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen und stehen vor dem Ende ihrer Existenz.

Daher fordern die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein und der Senat der Wirtschaft eine sofortige Liquiditätsoffensive. Das ist über die Branchengrenzen hinweg der dringendste Handlungsbedarf. „Wenn wir das nicht schaffen, wird sich die Liquiditätskrise bald zu einer historischen Wirtschaftskrise auswachsen. Und das wollen wir uns nicht einmal vorstellen“, fassen die Arbeitgebersprecher zusammen und berichten von „unzähligen Anrufen verzweifelter Arbeitgeber, denen sowohl liquide Mittel als auch Perspektiven fehlen.“

Den freien Unternehmerverbänden – sie vertreten zusammen mehr als 45.000 österreichische Arbeitgeber mit zusammen 945.000 Beschäftigten – ist bewusst, wie schwierig die aktuelle Situation für alle ist, insbesondere auch für die politischen Entscheidungsträger, denen für ihr unermüdliches Engagement und ihre hervorragende Krisenkommunikation zu danken ist. Doch nun muss Geld bei den betroffenen Unternehmen ankommen, um Arbeitsplätze zu retten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.

1,4 Mrd. Euro WKÖ-Rücklagen für Corona-Rettungsschirm bereitstellen

Wie könnte dies am schnellsten erfolgen? Die Wirtschaftskammern sitzen zurzeit auf rund 1,4 Mrd. Euro an Finanzvermögen, finanziert durch Pflichtbeiträge der österreichischen Unternehmen. 700 Mio. davon sind Wertpapiere, 400 Mio. Bankguthaben. Aus Sicht der Unternehmerverbände könnten diese Rücklagen sofort an die betroffenen EPU, KMU und sonstigen Betriebe ausgeschüttet werden. Immerhin wurden die Kammerrücklagen von den Unternehmen genau für derartige Krisenfälle jahrzehntelang bezahlt. Wertpapiere lassen sich jederzeit liquidieren. Lieber jetzt ein kleiner Abschlag, als in wenigen Wochen ein unternehmerischer Kahlschlag, muss das Motto lauten.

ÖHV: Aufwändige Prozesse vernichten Arbeitsplätze

Ein immenses Problem stellt für die krisengebeutelte Wirtschaft, aber auch für die Ämter, die in Anträgen untergehen, die aufgeblasene Bürokratie dar: „Der Aufwand ist kaum zu bewältigen und vernichtet Arbeitsplätze. Das darf doch nicht sein“, verweist Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, etwa auf das Vorbild der Schweiz: Dort bekommen Unternehmen Kredite bis 500.000 Franken oder 10% des Jahresumsatzes ohne Formalitäten dank Bundeshaftung binnen 24 Stunden überwiesen. „Wenn der Bund wie angekündigt für 100% der Summen haftet, müssten auch bei uns ein IBAN und eine UID-Nummer reichen”, kritisiert sie vermeintlich „unbürokratische“, jedoch zig Seiten umfassende Kurzarbeits- und Kreditanträge. Dabei bräuchte es zum Erhalt der Arbeitsplätze rasch nicht rückzahlbare Mittel: „Sonst zögern wir das Siechtum der Betriebe nur hinaus.“

Gewerbeverein: Den Banken die Rettung von Arbeitsplätzen endlich erlauben

Die Banken sind derzeit nicht in der Lage, die notwendige Liquidität zuzuschießen: Die regulatorischen Auflagen zur Verhinderung einer neuerlichen Finanzkrise blockieren den notwendigen Liquiditätstransfer in die Realwirtschaft. Das muss „besser heute als morgen“ nachgebessert werden, hält Andreas Gnesda, Präsident des Gewerbevereins, fest. „Entweder man erlaubt den Banken, die Arbeitsplätze ihrer Kunden zu retten und ändert sofort das Regelwerk. Oder man versteht, dass es nur direkt über die Finanzämter abgewickelt werden kann, wie andere Länder das erfolgreich auch tun.“ Die Finanzbehörde wisse alles: die Betriebsergebnisse der letzten Jahre, die monatlichen Umsätze, die Kontodaten, die Abläufe: „Worauf wird da gewartet? Die gesündesten Betriebe können nicht so lange im Unklaren gelassen werden, wenn sie Strukturen aufrecht erhalten und Mitarbeiter nicht kündigen sollen. Eine zweiten, gar dritte Epidemie-Spitze können wir nur durchtauchen, wenn die alten Strukturen auf das Notwendigste und Nützliche reduziert, die Möglichkeiten der Digitalisierung genützt und Synergien endlich gehoben werden.“

Betriebe kritisieren Regierungs-PR statt Praxisbezug

Die Rolle der Wirtschaftskammer hinterfragen alle Verbände: „Im Nationalrat bei der Aussetzung gesetzlicher Ansprüche seiner Mitglieder mitzuwirken ist das Gegenteil von Interessenvertretung“, fasst Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft zusammen. Die Einbindung von Praktikern in die Gesetzgebung funktioniere bei weitem nicht so gut wie die Unterstützung der Regierungs-PR durch führende Repräsentanten der Kammer, sehen viele Unternehmer die Rolle der Pflichtinteressenvertreter sehr kritisch: „Da sind der Ärger und die Verwunderung sehr groß.“

Mittel aus Kriseninstrumenten müssen rasch die Unternehmen erreichen

„Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise sehr früh reagiert. Dadurch können wir jetzt im Sinne des Wirtschaftsstandortes auch relativ rasch wieder hochfahren. Gerade deshalb braucht es jetzt die Liquidität bei den Firmen“, ergänzt der Präsident des Handelsverbandes, Stephan Mayer-Heinisch. Viele Kriseninstrumente der Regierung haben sich im EU-Vergleich als richtig erwiesen. „Die vorgesehenen finanziellen Mittel müssen nun so schnell wie möglich ausbezahlt werden, um heimische Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir abseits konventioneller Mittel auch unkonventionelle Wege gehen.“

Kontakte:

Gewerbeverein
Mag. (FH) Stephan Blahut
Generalsekretär
T: +43 676 8287 8888
s.blahut@gewerbeverein.at
www.gewerbeverein.at

Handelsverband
Gerald Kühberger
Pressesprecher
T: +43 1 406 22 36 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Österreichische Hoteliervereinigung
Martin Stanits
Leiter Public Affairs | Unternehmenssprecher
T: +43 664 516 08 31
martin.stanits@oehv.at
www.oehv.at

Senat der Wirtschaft Österreich
Mahdi Allagha
Generalsekretär | Junger Senat der Wirtschaft
+43 664 88733311
m.allagha@senat.at
www.senat.at

 

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