6. APRIL 2020 | Ein Brief an Bundeskanzler Kurz: “Jeder trotz Krise umgesetzte Euro rettet Existenzen”

Presseinformation – Senat der Wirtschaft


Senat begrüßt Maßnahmenpaket der Regierung und fordert Härtefonds nach Vorbild Deutschlands – KMU-Plattform befragte seine Mitglieder online und telefonisch.

Wien – In einem Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankt sich der Senat der Wirtschaft bei allen Mitgliedern der Bundesregierung für das “hervorragende Krisenmanagement und den umfassenden Einsatz für Wirtschaft, Unternehmer wie Mitarbeiter” und deponiert zugleich einige dringende Wünsche. Der Senat hat als parteiunabhängige Plattform mittelständischer Unternehmen unter seinen Mitgliedern in der vergangenen Woche eine Umfrage durchgeführt, um zu eruieren, wie die Angebote zur Bewältigung der Corona-Krise ankommen und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Der Geschäftsführer des Projekts Mittelstands- und Klima-Allianz im Senat der Wirtschaft, Johannes Linhart, fasst den Tenor in einem Satz so zusammen: “Jeder trotz Krise umgesetzte Euro rettet Existenzen.”

Senat-Geschäftsführer Linhart übermittelte dem Bundeskanzler als Ergebnis der Telefon- und Online-Umfrage vier dringende Verbesserungs-Wünsche:

– Das gute Modell der Kurzzeit sei in der Abwicklung zu kompliziert und langwierig. Der Senat empfiehlt daher, dass das AMS wie im Fall der Arbeitslosen auch den Nettoersatzbetrag für die Kurzarbeit sofort und direkt an die Dienstnehmer ausbezahlt. Die nun ins Auge gefasste Lösung, dass die Banken aufgrund einer staatlichen Haftung die Gehälter vorfinanzieren, sei möglich, aber komplizierter.

– Eine Liquiditätssicherung durch Überbrückungskredite seitens der Banken muss durch entsprechende Anpassungen im Insolvenzrecht und erweiterte Staatshaftungen abgesichert werden. Zudem bedarf es Anpassungen in den Haftungsrichtlinien der diversen Finanzierunginstrumente. Auch der Fristenlauf im Insolvenzrecht sollte aufgeschoben werden, die beschlossene Fristverlängerung bringt, mangels Möglichkeit der Erstellung einer Fortbestehensprognose, gar nichts.

– Leider ist die Akzeptanz der elektronischen Signatur in Österreich insbesondere im Banken-, Sachverständigen- und Immobilienbereich noch schleppend. Deshalb empfehlen wir dem Ministerium nochmals ausdrücklich und öffentlichkeitswirksam darauf hinzuweisen, dass die elektronische Signatur für alle Geschäftsbereiche offen steht. Alle BürgerInnen sind eingeladen, die kostenfrei zur Verfügung gestellte QES in Form der Handy-Signatur (bzw. zukünftig E- ID) in Anspruch zu nehmen. Was nach einer Detailfrage klingt, hat große Auswirkungen, weil es hilft, die Ansteckungsgefahr aufgrund so vermeidbarer sozialer Kontakte weiter zu reduzieren Derzeit sind aufgrund der aktuellen Ausgangsrestriktionen und der von der Regierung propagierten Arbeit im Homeoffice Unterschriften bei Kreditvergaben, Beschlüssen im Geschäfts- oder Aufsichtsratbereich wie auch erforderliche Beglaubigungen nicht möglich. Das blockiert eine essentielle Geschäftsaktivität, die auch von zuhause aus erledigt werden könnte. Die Erweiterung des Rechts auf digitale Signatur könnte zu fortlaufenden Umsätzen verhelfen und so einen Teil der Wirtschaft ohne staatliche Zuschüsse am Leben halten.

– Ausbau des Härte- und Nothilfe-Fonds: Bis zu 6.000 Euro ist für alle UnternehmerInnen, die nicht alleine ohne Mitarbeiter in der Wohnung arbeiten, also für alle KMUs mit bis zu 10 Mitarbeitern – zu wenig. In Deutschland wird eine Soforthilfe von bis zu 15.000 Euro geleistet. Auch das Schweizer Modell wäre hier klar vorzuziehen.

“Die Umsetzung dieser vier konkreten Vorschläge sollte es ermöglichen, dass die finanziellen Maßnahmen der Bundesregierung möglichst rasch und auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen, um so Österreichs KMUs und deren Arbeitsplätze zu retten”, resümiert Senat-Geschäftsführer Johannes Linhart in seinem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bei der online und telefonisch durchgeführten Umfrage bei den Klein- und Mittelbetrieben im Senat, was die Grundlage für den Brief an den Bundeskanzler darstellt, dominieren zum einen sehr viele kritische Erfahrungsberichte: “Der bürokratische Aufwand ist riesig um an Unterstützung oder allein um an die nötigen Information zu kommen”, heißt es in vielen Rückmeldungen von Unternehmern: “Vor allem, weil man nicht einmal eine Bestätigung erhält, dass der Antrag bearbeitet wird, somit kann man als Unternehmen kaum in die Zukunft planen.”

Als große Herausforderung nennen Senats-UnternehmerInnen auch, “von den Mitarbeitern die Zustimmung einzuholen, auf Kurzarbeit umzusteigen, ihnen das System der Kurzarbeit verständlich zu erklären und dadurch keine Missstimmung im Personal zu streuen.”

Da und dort heißt es auch: “Die Gewerkschaft macht Probleme wegen der Kurzarbeit. Sie akzeptieren die Begründung nicht, die die Wirtschaftskammer und das AMS bereits grundsätzlich zugesagt haben.”

Sehr viele Unternehmer halten sich erst gar nicht lange mit der schicksalhaften Vergangenheit auf, sondern entwickeln bereits Pläne für die Zukunft nach Beendigung des Shutdowns: “Das Gute am Senat ist, dass wir Teil eines Netzwerks sind. Hier muss ein Austausch unter den Unternehmen stattfinden, um sich mit Know-How zu helfen und nach der Krise gemeinsam mit diesem richtigen Netzwerk die Wirtschaft neu aufzubauen bzw. wieder zu stärken.”

Rückfragehinweis:

Mahdi Allagha
Generalsekretär | JUNGER SENAT DER WIRTSCHAFT
+43 664 88733311
Email: m.allagha@senat-oesterreich.at

 

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