Dialog statt Regierungs-Dekrete

Presseinformation – Senat der Wirtschaft

Senats-Vorstandsvorsitzender Hans Harrer fordert “Runden Tisch Regierung-Wirtschaft statt Verkündigungs-Kommunikation”.

Wien – Am Dienstag nach Ostern hebt die Regierung für einen Teil der österreichischen Geschäfte die vor vier Wochen verhängten ausnahmslosen Sperren auf. “Die Kriterien für die Entscheidung, wer weiter geschlossen halten muss, bleiben im Dunkeln” erklärt Vorstandsvorsitzender Hans Harrer, “und erscheinen daher willkürlich”. Der Mehrheit der österreichischen Firmen und Betriebe wurde vorläufig nur ein möglicher Öffnungstermin Mitte Mai oder auch später vage in Aussicht gestellt. Darüber will die Regierung erst Ende April entscheiden- und dies im Rahmen ihrer fast täglichen Pressekonferenzen bekannt geben.

“Dafür, dass in den ersten Tagen nach Ausbruch der Corona-Krise rasch entschieden werden musste, herrscht auch in weiten Kreisen der Wirtschaft Verständnis”, sagt Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft. Mehrheitlich positiv aufgenommen worden seien auch das Kurzarbeits-Modell und die Angebote zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, auch wenn manches viel zu bürokratisch und praxisfremd ausgefallen sei.

“Nicht mehr hinnehmbar und Anlass für lautstarken Protest ist aber der Umgang der Regierung mit dem Schicksal jener zehntausenden Klein- und Mittelbetriebe, denen weiterhin untersagt ist, ihre Dienstleistungen und Geschäfte anzubieten”, so Harrer: “Hier werden sehenden Auges und ohne Not Existenzen vernichtet oder auf Jahre in ihrem Weiterbestehen hinaus massiv gefährdet und belastet.”

Senats-Sprecher Harrer fordert daher für die Woche nach Ostern dringend einen “runden Tisch, an dem sich die Vertreter aller Branchen und die Regierung auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam einen Plan für eine flächendeckende Aufhebung des Corona-Shutdowns erarbeiten, der rasch, fair und nachhaltig ist.”

Die Krisenkommunikation der Regierung sei in den ersten Tagen der Corona-Krise zu Recht gelobt worden, nun “ist es aber höchste Zeit, die Strategie von der reinen Verkündigung von Regierungsdekreten auf offenen Dialog mit den Betroffenen umzustellen”, sagt Hans Harrer als Sprecher der Unternehmensplattform Senat der Wirtschaft: “Ein Runder Tisch in der Woche nach Ostern ist als erster Schritt zur gemeinsamen Krisenbewältigung unumgänglich.”

Darüber hinaus sollten “unabhängige Vertreter der Wirtschaft auch in den Krisenstab der Regierung aufgenommen werden. So kann bei der Erarbeitung von Anti-Corona-Maßnahmen von Anfang an die Sicht der Praktiker der Wirtschaft eingebracht werden und für tragfähige Lösungen sorgen”, erklärt Hans Harrer: “Der Senat steht mit seiner Expertise der Regierung auf allen Ebenen als Dialog-Partner gerne zur Verfügung.


Rückfragehinweis:

Mahdi Allagha
Generalsekretär | JUNGER SENAT DER WIRTSCHAFT
+43 664 88733311
Email: m.allagha@senat-oesterreich.at

 

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