1,4 Mrd. Euro WKO-Rücklagen für KMUs bereitstellen!

Presseinformation – Senat der Wirtschaft

Sofortige Ausschüttung von 1,4 Mrd. Euro WKO-Rücklagen soll Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen.

Wien – Seit einem Monat befindet sich Österreich im Corona-Krisenmodus. Immer mehr heimische Betriebe, darunter zahlreiche KMU, bekommen Liquiditätsprobleme. Viele können ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen und stehen vor dem Ende ihrer Existenz.

Daher fordern die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein und der Senat der Wirtschaft eine sofortige Liquiditätsoffensive. Das ist über die Branchengrenzen hinweg der dringendste Handlungsbedarf. „Wenn wir das nicht schaffen, wird sich die Liquiditätskrise bald zu einer historischen Wirtschaftskrise auswachsen. Und das wollen wir uns nicht einmal vorstellen“, fassen die Arbeitgebersprecher zusammen und berichten von „unzähligen Anrufen verzweifelter Arbeitgeber, denen sowohl liquide Mittel als auch Perspektiven fehlen.“

Den freien Unternehmerverbänden – sie vertreten zusammen mehr als 45.000 österreichische Arbeitgeber mit zusammen 945.000 Beschäftigten – ist bewusst, wie schwierig die aktuelle Situation für alle ist, insbesondere auch für die politischen Entscheidungsträger, denen für ihr unermüdliches Engagement und ihre hervorragende Krisenkommunikation zu danken ist. Doch nun muss Geld bei den betroffenen Unternehmen ankommen, um Arbeitsplätze zu retten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.

1,4 Mrd. Euro WKÖ-Rücklagen für Corona-Rettungsschirm bereitstellen

Wie könnte dies am schnellsten erfolgen? Die Wirtschaftskammern sitzen zurzeit auf rund 1,4 Mrd. Euro an Finanzvermögen, finanziert durch Pflichtbeiträge der österreichischen Unternehmen. 700 Mio. davon sind Wertpapiere, 400 Mio. Bankguthaben. Aus Sicht der Unternehmerverbände könnten diese Rücklagen sofort an die betroffenen EPU, KMU und sonstigen Betriebe ausgeschüttet werden. Immerhin wurden die Kammerrücklagen von den Unternehmen genau für derartige Krisenfälle jahrzehntelang bezahlt. Wertpapiere lassen sich jederzeit liquidieren. Lieber jetzt ein kleiner Abschlag, als in wenigen Wochen ein unternehmerischer Kahlschlag, muss das Motto lauten.

ÖHV: Aufwändige Prozesse vernichten Arbeitsplätze

Ein immenses Problem stellt für die krisengebeutelte Wirtschaft, aber auch für die Ämter, die in Anträgen untergehen, die aufgeblasene Bürokratie dar: „Der Aufwand ist kaum zu bewältigen und vernichtet Arbeitsplätze. Das darf doch nicht sein“, verweist Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, etwa auf das Vorbild der Schweiz: Dort bekommen Unternehmen Kredite bis 500.000 Franken oder 10% des Jahresumsatzes ohne Formalitäten dank Bundeshaftung binnen 24 Stunden überwiesen. „Wenn der Bund wie angekündigt für 100% der Summen haftet, müssten auch bei uns ein IBAN und eine UID-Nummer reichen”, kritisiert sie vermeintlich „unbürokratische“, jedoch zig Seiten umfassende Kurzarbeits- und Kreditanträge. Dabei bräuchte es zum Erhalt der Arbeitsplätze rasch nicht rückzahlbare Mittel: „Sonst zögern wir das Siechtum der Betriebe nur hinaus.“

Gewerbeverein: Den Banken die Rettung von Arbeitsplätzen endlich erlauben

Die Banken sind derzeit nicht in der Lage, die notwendige Liquidität zuzuschießen: Die regulatorischen Auflagen zur Verhinderung einer neuerlichen Finanzkrise blockieren den notwendigen Liquiditätstransfer in die Realwirtschaft. Das muss „besser heute als morgen“ nachgebessert werden, hält Andreas Gnesda, Präsident des Gewerbevereins, fest. „Entweder man erlaubt den Banken, die Arbeitsplätze ihrer Kunden zu retten und ändert sofort das Regelwerk. Oder man versteht, dass es nur direkt über die Finanzämter abgewickelt werden kann, wie andere Länder das erfolgreich auch tun.“ Die Finanzbehörde wisse alles: die Betriebsergebnisse der letzten Jahre, die monatlichen Umsätze, die Kontodaten, die Abläufe: „Worauf wird da gewartet? Die gesündesten Betriebe können nicht so lange im Unklaren gelassen werden, wenn sie Strukturen aufrecht erhalten und Mitarbeiter nicht kündigen sollen. Eine zweiten, gar dritte Epidemie-Spitze können wir nur durchtauchen, wenn die alten Strukturen auf das Notwendigste und Nützliche reduziert, die Möglichkeiten der Digitalisierung genützt und Synergien endlich gehoben werden.“

Betriebe kritisieren Regierungs-PR statt Praxisbezug

Die Rolle der Wirtschaftskammer hinterfragen alle Verbände: „Im Nationalrat bei der Aussetzung gesetzlicher Ansprüche seiner Mitglieder mitzuwirken ist das Gegenteil von Interessenvertretung“, fasst Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft, Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft zusammen. Die Einbindung von Praktikern in die Gesetzgebung funktioniere bei weitem nicht so gut wie die Unterstützung der Regierungs-PR durch führende Repräsentanten der Kammer, sehen viele Unternehmer die Rolle der Pflichtinteressenvertreter sehr kritisch: „Da sind der Ärger und die Verwunderung sehr groß.“

Mittel aus Kriseninstrumenten müssen rasch die Unternehmen erreichen

„Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise sehr früh reagiert. Dadurch können wir jetzt im Sinne des Wirtschaftsstandortes auch relativ rasch wieder hochfahren. Gerade deshalb braucht es jetzt die Liquidität bei den Firmen“, ergänzt der Präsident des Handelsverbandes, Stephan Mayer-Heinisch. Viele Kriseninstrumente der Regierung haben sich im EU-Vergleich als richtig erwiesen. „Die vorgesehenen finanziellen Mittel müssen nun so schnell wie möglich ausbezahlt werden, um heimische Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir abseits konventioneller Mittel auch unkonventionelle Wege gehen.“

Kontakte:

Gewerbeverein
Mag. (FH) Stephan Blahut
Generalsekretär
T: +43 676 8287 8888
s.blahut@gewerbeverein.at
www.gewerbeverein.at

Handelsverband
Gerald Kühberger
Pressesprecher
T: +43 1 406 22 36 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Österreichische Hoteliervereinigung
Martin Stanits
Leiter Public Affairs | Unternehmenssprecher
T: +43 664 516 08 31
martin.stanits@oehv.at
www.oehv.at

Senat der Wirtschaft Österreich
Mahdi Allagha
Generalsekretär | Junger Senat der Wirtschaft
+43 664 88733311
m.allagha@senat-oesterreich.at
www.senat.at

 

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