Am 8 Juli trafen sich Vertreter des österreichischen Einzelhandels und die Geschäftsführung des SENAT DER WIRTSCHAFT in den Geschäftsräumen der SPORT 2000 Zentrasport Österreich e.Gen. in Ohlsdorf/OÖ um die Wirtschaftslage im Allgemeinen und die besonderen Auswirkungen für den Einzelhandel zu besprechen und der Politik zukunftsweisende Lösungsvorschläge darzulegen.
Von Fachkräftemangel, praxis- und bedürfnisfernen Arbeitszeitregelungen, diskriminierenden Coronamaßnahmen, Rekord-Energiepreisen (im europäischen Vergleich) bis hin zu genereller Inflation und Konsumzurückhaltung hat der Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen, auf die die politischen Entscheider in unserem Land wieder einmal aufmerksam gemacht werden. Zugleich schlägt der SENAT DER WIRTSCHAFT und seine Experten konkrete Maßnahmen vor, Themen und Lösungen die ja schon mehrfach dargelegt wurden, die aber offensichtlich immer wieder das Nachsehen haben:
Coronamaßnahmen: die Nichtlebensmitteleinzelhändler wurden hier ganz besonders diskriminiert. Sie mußten in den Lockdowns zusperren und dabei zusehen, wie große Lebensmittelketten von staatlich verordneter fehlender Konkurrenz bei z.B. Textilien, Sportartikel, Blumen und Pflanzen oder Spielwaren in einem noch nie da gewesenen Umfang profitierten und dabei ihre Marktanteile nachhaltig ausweiten konnten. Nach den Lockdowns wurden die Einzelhandelsmitarbeiter dann zusätzlich damit belastet, dass sie für die 3G-Kontrollen bei ihren Kunden verantwortlich gemacht wurden, was naturgemäß nicht nur einen nichtzumutbaren zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutete, sondern auch zu viel Unverständnis bei den Kunden geführt hat, zumal sie ja bei den großen Lebensmittelhändlern, die ja täglich viel höhere Besucherfrequenzen hatten, unbehelligt blieben. Dabei wurde mehrfach von Wissenschaftlern nachgewiesen, dass der Einzelhandel für die Verbreitung des Virus absolut nicht ursächlich war und ist. Die Runde war sich einig: Lockdowns und 3G-Kontrollen darf es für den Einzelhandel nicht mehr geben!
Fachkräftemangel: Hier wird von den Teilnehmern anerkennend festgestellt, dass die Regierung an Erleichterungen bei der Österreich-Karte arbeitet. Auf das Ergebnis sind alle gespannt. Bewegung fehlt allerdings bei den Themen qualifizierte Einwanderung und effizientere Asylverfahren sowie beim Verhältnis von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zu Nettoeinkommen. Das Arbeiten muss wieder interessanter gemacht machen, es muss den Arbeitnehmern netto mehr übrig bleiben. Eine Katastrophe ist jedenfalls, wie über 50-Jährige und arbeitswillige Pensionisten fahrlässig vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Höchste Zeit, dass die zu geringe Altersbeschäftigung adressiert wird und die „Bestrafung“ von arbeitswilligen Pensionisten (durchwegs Fachkräfte!) durch doppelte Sozialversicherungsabgaben für ihre über den viel zu tiefen Zuverdienstgrenzen geleistete Arbeit ist rational einfach nicht nachvollziehbar – eine Schande für die Hauptverantwortlichen Verhinderer, die viel gepriesenen Sozialpartnern. Dazu kommt natürlich das gesetzlich viel zu niedrige Pensionseintrittsalter. Kann man sich bitte endlich ein Beispiel an den skandinavischen Ländern nehmen? Schließlich sind auch die praxis- und bedürfnisfernen Arbeitszeitregelungen ein Grund, weshalb das Interesse an der Arbeit im Einzelhandel schmilzt (s. nächster Absatz)
Arbeitszeitregelungen: Das Thema Blockfreizeit und Wochenarbeitszeit wird immer mehr zum Problem für den Einzelhandel. Durch diese Regelung wird die Arbeitszeiteinteilung massiv eingeschränkt. Jeder Mitarbeiter, der mehr als 18 Wochenstunden arbeitet muss die Blockfreizeiten konsumieren. Dies ist vor allem für Mütter, die gerne an Freitagen und Samstagen arbeiten, da oftmals an diesen Tagen die Kinderbetreuung durch Großeltern oder Partner gesichert ist, ein großer Nachteil. Auch für den Arbeitgeber bringt diese Regelung viele Nachteile mit sich. Jedenfalls ist dies ein oft genannter Grund von Mitarbeitern, weshalb sie sich aus der Arbeitswelt zurückzuziehen…
Energiepreise: Dass die österreichischen Energiepreise seit 2018 im europäischen Vergleich an der Spitze liegen, hat vor allem mit überbordenden (Energie-) Steuern und einer, wie wir gerade jetzt bestätigt bekommen, katastrophalen Energiepolitik zu tun. Man fragt sich wann denn das Donauskraftwerk Hainburg doch endlich gebaut wird, und wann das im Weinviertel gelagerte Gas durch in Österreich entwickelte biologische und somit nicht umweltschädliche Frackingtechnologien endlich gehoben wird. Kurzfristig sollte aber die Umsetzung des EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) dahingehend angepasst werden, dass Energiegemeinschaften schneller und unbürokratischer sowie technologisch einfacher umgesetzt werden können. Der SENAT DER WIRTSCHAFT hat der Frau Bundesminister Gewessler dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet.
Inflation: Die zunehmend Kaufzurückhaltung aufgrund der Teuerung ist bereits beträchtlich und verständlich. Für die der Reformresistenz der Club-Med-Staaten geschuldete Arbeitsverweigerung der EZB-Chefin Lagarde kann unsere Regierung nun wirklich nichts. Umso mehr sind die Sozialpartner nun gefordert, die Lohn/Preisspirale bei den anstehenden Tarifverhandlungen zu verhindern. Dazu empfiehlt der SENAT DER WIRTSCHAFT gemeinsam mit anderen freien Verbänden ein Halbe/Halbe-Paket: bei einer angenommenen Inflation von 8% gemäßigte Tariferhöhungen von 4% und Steuersenkungen sowie Nebenkostensenkungen für den Ausgleich der anderen 4%.
Jedenfalls sind sich alle Teilnehmer einig: Die Regierung muss endlich die Standortthemen, die ja zu einem großen Teil im Regierungsprogramm stehen, umsetzen. Denn ein gestärkter Standort ist nicht nur die Basis für einen erfolgreichen Sozialstaat, er ist auch unser bestmöglicher und einzig wirksamer Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels – so wird z.B. nirgends in der Welt Stahl umweltschonender produziert, als in Österreich!
Zur Erinnerung, was der Wirtschaftsstandort Österreich dringend braucht:
1. Digitalisierung vorantreiben für mehr Kosteneffizienz bei hoheitlichen Aufgaben.
2. Maßnahmen für die erleichterte Eigenkapitalbildung in den Betrieben: Einführung einer 25% Investitionsrücklage & halber Steuersatz für nicht entnommene Gewinne, Kapitalmarktreform.
3. Modernisierung des Gesellschaftsrechts: Flexibilisierung, einfache Mitarbeiterbeteiligungen; Einführung der FlexCo (Link zum Plädoyer)
4. Allgemeiner Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung.
5. Maßnahmen zur besseren Verfügbarkeit von Fachkräften.
6. Infrastrukturausbau
