Bundeskanzler Karl Nehammer empfing den Senat der Wirtschaft

Diskutiert wurde der politische Fahrplan der Bundesregierung.

Wien – Am 10. November folgten über 140 Unternehmerinnen und Unternehmer der parteipolitisch unabhängigen Organisation SENAT DER WIRTSCHAFT der Einladung des Bundeskanzlers ins Bundeskanzleramt, um mehr Einsicht in den politischen Fahrplan der Bundesregierung zu bekommen. 

In seinem sehr interessanten und keineswegs ausweichendem Eingangsstatements hat sich Bundeskanzler Nehammer vor allem auf folgende Themen konzentriert:

  • Der Ukraine-Konflikt und die Folgen für Österreich und Europa
  • Steuererleichterungen
  • Arbeitsmarktsituation, Verfügbarkeit von Fachkräften
  • Merit-Order im Energiebereich, Gassituation nach dem Winter
  • Inflation und mögliche Rezession

Bundeskanzler Nehammer betonte die internationale Einzigartigkeit, in einer Koalition aus einer rechtskonservativen und einer linksgrünen Partei eine nachhaltige ökosoziale Steuerreform vollbringen zu können. Wo die Politik noch “Hausaufgaben machen” müsse, sei in der Versorgungssicherheit für Technologieproduktionen. Die vollständige Abhängigkeit von Ressourcen aus anderen Ländern stelle eine Gefahr dar und es müsse gegengesteuert werden. Klare Ablehnung kam von BK Nehammer für eine Vermögens- & Erbschaftssteuer. Dafür ein Ja zum Ausbau der erneuerbaren Energien, aber es müsse ein systemisches Gesamtkonzept geben.

Im Anschluss widmete sich Karl Nehammer den schon im Vorfeld von den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern gesammelten und dem Bundeskanzler vorgelegten Fragen und bestach die Anwesenden mit seiner Offenheit. Er überzeugte sie mit seinem ehrlichen Bestreben, das Land nicht nur gestärkt aus den diversen Krisen zu führen, sondern auch als Gestalter in einem geforderten Europa zu positionieren.

Zum Schluss übergab Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender im Senat der Wirtschaft, BK Nehammer einen Auszug aus den „Senats-Plädoyers“, wo Lösungen zu unterschiedlichen Themen von Experten aus der Praxis ausgearbeitet wurden, und betonte gleichzeitig die Bereitschaft der mittelständischen Unternehmen im Senat, der Politik ein konstruktiver Partner zu sein und Mitgestalter für eine enkeltaugliche Zukunft.

Anschließend nahm sich der Kanzler noch sehr viel Zeit für Einzelgespräche.

Den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und Klimaschutz fördern

Die Unternehmerinnen und Unternehmer des Senat der Wirtschaft sind sich darüber einig, dass die Bundesregierung für einen fairen Standort sorgen muss. Österreich ist bei Energiepreisen und Lohnnebenkosten wie auch bei der Steuerlast und Bürokratie im europäischen und internationalen Spitzenfeld, der Zugang zu Eigenkapital wird hierzulande dagegen weiterhin gehemmt. Außerdem verhindern Gold-Plating von EU-Recht, überbordende Regulierung und ein antiquiertes und inflexibles Gesellschaftsrecht eine angemessene Start-up-Kultur. All dies behindert die Innovationskraft unseres Landes und führt letztlich zu einem dramatischen Brain-Drain. Österreich büßt dadurch an Wirtschaftskraft ein und verliert nachhaltig an unternehmerischem Mindset.. Die Innovations- und Zukunftsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen steht also mehr denn je auf der Kippe. Mehr noch: Um unseren Sozialstaat zu erhalten, gilt es durch eine starke Standortpolitik Industriebetriebe für eine Betriebsansiedlung in Österreich zu ermutigen.

Dies gilt auch für die Klimapolitik, denn der Klimawandel hält sich an keine nationalen Grenzen! Ein in Österreich produziertes Produkt hat einen weitaus geringeren Fußabdruck, als das gleiche in Asien gefertigte Produkt. Unser größter Beitrag für die globale Klimathematik kann also nur sein, unseren Standort zu stärken und auf Innovation zu setzen.

Der SENAT DER WIRTSCHAFT, als Vertreter von mehreren hundert mittelständischen Unternehmen in Österreich, würde sich wünschen, dass diese Standortthemen generell mehr im Vordergrund stünden.

Mit dabei waren unter anderem Christina Wilfinger, CEO SAP Österreich, Ralf-Wolfgang Lothert, Mitglied d. Geschäftsleitung und Head of Corporate Affairs & Communication JTI Austria, Gabriela Maria Straka, Director of Corporate Affairs & CSR, Sustainability ESG, Brau Union Österreich, Leif Moll, CEO Merck, Marietta Ulrich-Horn, SECURIKETT Ulrich & Horn GmbH, Rudolf Kinsky, Vorstand AVCO, Wolfgang Wachmann, Geschäftsleitung Estyria Naturprodukte, Stefanie Arco-Zinneberg, Danube Private University, Walter Eichner, Beckhoff Austria, Andreas Draxler, Vorstandsmitglied A.B.S. Factory, und viele weitere großartige Senatorinnen und Senatoren.

Copyright: BKA/Christopher Dunker