Der Senat der Wirtschaft fordert die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden auf, die Preisbildung am österreichi- schen Strommarkt auf Marktmachtmissbrauch durch die Stromversorger zu untersuchen. Zugleich empfehlen wir den zuständigen BundesministerInnen, die entsprechenden kartellrechtlichen Überprüfungen zu veranlassen. Den österreichischen Unternehmern legen wir nahe, sich dem diesbezüglich rechtlichen Vorgehen durch die Rechtsan- waltskanzlei Zanger, unterstützt durch einen namhaften Prozessfinanzierer, anzuschließen. 

Die österreichischen Strompreise – ein Marktversagen der Sonderklasse 

Gestiegenen Energiekosten stellen eine zunehmende Gefahr für den österreichischen Wirtschaftsstandort dar – gleichzeitig verzeichnen Energiekonzerne Milliarden an Übergewinnen. Auch im internationalen Vergleich scheint eine Abwanderung energieintensiver Wirtschaftszweige unausweichlich. Dabei hätte gerade Österreich aufgrund eines günstigen Beschaffungsportfolios mit erneuerbaren Energieträgern, insbesondere Wasserkraft, und seiner geo- graphischen Lage im Herzen Europas, die besten Voraussetzungen, um als Musterbeispiel voranzugehen und Preise unabhängig von kurzfristigen Ausschlägen am Großhandelsmarkt zu bilden. 

Zusammenfassung 

Infolge multipler globaler Krisen auf den Rohstoffmärkten, hat sich die Beschaffung fossiler Energie verteuert. Im Windschatten dieser unstrittigen Fundamentalfaktoren, wurden auch die Preise für Ökostrom massiv erhöht. Be- zahlbare Energie ist Grundbedürfnis für Haushalte und Wirtschaft. Energieunternehmen, die als marktbeherrschend gelten, unterliegen den Missbrauchsnormen des Kartellrechts. Weil Sie schon aufgrund ihrer Marktmacht überhöhte Entgelte durchsetzen können, ist ihre Preisgebarung genauer unter die Lupe zu nehmen. In der aktuellen Konsulta- tion der EU Kommission zum Design der europäischen Energiemärkte wird eine Reform für jene Abnehmer ange- kündigt, die keinen Zugang zu billigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen haben. Nun ist Österreich aufgrund seiner zahlreichen Wasserkraftwerke im Spitzenfeld, wenn es um Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern geht. Preislich war davon aber wenig zu spüren. Die Gründe dafür, sollen im vorliegenden Beitrag genauer beleuchtet werden.