BMK folgt der Empfehlung des SENATs: Energiegemeinschaften bis zur Netzebene 5 nun möglich!

Das Bundesministerium für Klimaschutz hat am 16. September den Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) erstellt und zur Begutachtung freigegeben. Die Begutachtungsfrist läuft bis 28. Oktober 2020.

Es freut uns ganz besonders, dass eine von Senator Johannes Leitner, Mitinhaber und Geschäftsführender Gesellschafter des mit 450 Mitarbeitern im DACH-Raum agierenden Tiroler Elektrounternehmens Fiegl & Spielberger, formulierte Kernempfehlung, die von Vertretern des SENAT DER WIRTSCHAFT in Begleitung  von Senator Leitner aus Anlass unseres Besuches am 14. Februar 2019 beim damaligen Generalsekretär im Umweltministerium Herrn Josef Plank vorgebracht wurde, gehört und nunmehr im Entwurf festgeschrieben wurde: Energiegemeinschaften, die direkte Verbindung von Stromerzeugern und Stromverbrauchern, werden ab 2021 bis zur Netzebene 5 (Mittelspannungsnetz und Mittelspannungs-Sammelschiene im Umspannwerk – Regionalbereich) möglich (EAG §75). Zum Zeitpunkt unseres Besuchs schien diese Forderung noch vor enormen Hürden zu stehen, die zu durchbrechen sich aber Gen.-Sekr. Plank offensichtlich in Folge unseres Besuchs zur Aufgabe gemacht hat. Wir danken ihm nochmals für seinen Einsatz!

Auch sonst begrüßt der SENAT DER WIRTSCHAFT das EAG. Durch einen Mix von Investitionsförderungen und Marktprämien dürfte zum Beispiel auch der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Österreich einen massiven Aufwind bekommen… Mit diesem Gesetz wird nun endlich auch in Österreich die Energiewende eingeleitet!

Senator Leitner bedankt sich für das Engagement des SENAT und betont dabei: “Der Senat wirkt als Sprachrohr zu politischen Entscheidungsträgern, wodurch wir die Erforderlichkeit einer Strom-Weiterleitung für Energiegemeinschaften bis zur Netzebene 5 thematisieren konnten. Dies ist ein ausschlaggebendes Kriterium dafür, dass Energiegemeinschaften sowohl im urbanen, als auch ländlichen Bereich, überhaupt funktionieren können.

Uns ist es wichtig, gemeinsame Werte zu verfolgen und schätzen es dabei, Kooperationsansätze und Synergien nutzen zu können. Aus diesem Grund sind wir stolze Partner im SENAT DER WIRTSCHAFT.”

Offener Brief an BM Köstinger

Vorschlag für die Inbetriebnahme der Bergbahnen

Nach der höchst erfolgreichen Eindämmung der COVID19-Pandemie in Österreich steht das Land nun vor der noch viel schwierigeren Aufgabe, nämlich die Aktivitäten wieder angemessen hochzufahren. Besonders herausfordernd ist dies in dem Segment, das am allerhärtesten getroffen ist, dem Tourismus.

Der SENAT DER WIRTSCHAFT setzt sich für die Tourismusbetriebe ein und wendet sich in einem offenen Brief, mit konkreten Vorschlägen, an BM Köstinger.

>> Zum offenen Brief

>> Zum Vorschlagspapier

Lösung in der Berufs- und Transitpendler-Problematik

 SENAT VERMITTELT ZWISCHEN ÖSTERREICHISCHER UND DEUTSCHER REGIERUNG

Seit Dienstag, 21. April 2020 gibt es eine Lösung für Berufspendler, die über das kleine deutsche Eck fahren müssen (der SENAT berichtete): Es gelten die gleichen Regeln wie bei allen anderen Grenzübergängen: Mit einer Pendlerbescheinigung ist der Grenzübertritt bei der Ausreise und bei der Wiedereinreise ungehindert möglich. „Eine Riesenerleichterung für die Pendler“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. (Quelle, Land Salzburg).

Der Senat der Wirtschaft Österreich stand zu diesem Sachverhalt direkt mit dem Büro des Landesrates Mag. Stefan Schnöll im Austausch und hat sich für eine Ausnahmereglung stark gemacht. (Beitrag dazu)

Der Senat der Wirtschaft Österreich hat hier insbesondere die Kräfte mit dem Senat der Wirtschaft Deutschland gebündelt, der direkt bei den zuständigen Stellen der Bayrischen Staatsregierung intervenierte um eine Lösung herbeizuführen.

Regierungsvorschläge für die Krisen-Finanzierung von Startups

Das Startup-Corona-Paket umfasst 150 Millionen Euro und besteht aus zwei Komponenten:

  1. Covid-Startup-Hilfsfonds für ein Gesamtvolumen von €100 Mio.
  2. Venture Capital Fonds für eine Summe von € 50 Mio.

Der Covid-Startup-Hilfsfonds soll ein Volumen von € 100 Millionen haben, 50 Millionen kommen dabei von privaten Investor*innen, 50 Millionen kommen als Zuschuss von staatlicher Seite.

Die Architektur sieht vor, dass privates Kapital – von 10.000 Euro bis zu 800.000 Euro – durch Zuschüsse des Bundes verdoppelt wird, die im Erfolgsfall rückzahlbar sind.

Das aws wird die Abwicklungen übernehmen und die genauen Kriterien werden bis Mittwoch nächster Woche veröffentlicht werden.

Der Venture Capital Fonds soll € 50 Millionen umfassen und in österreichische Startups investiert werden, die vor Covid-19 eine Finanzierungsrunde geplant hatten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch hätten abschließen können.

Das Kapital des privaten Venture Capital Fonds wird zu 50 Prozent vom Bund garantiert. Das operative Management dieses Fonds wird öffentlich über die aws ausgeschrieben und die Suche soll ca. 2 Wochen benötigen.

Außerdem wurde Michael Altrichter als Startup Beauftragter des BMDW bekannt gegeben, der zusammen mit einem Startup Komitee ein Sprachrohr der Startup & Investor*innen-Szene gegenüber der Regierung bilden soll.

Sobald wir mehr und genauere Informationen über die Ausgestaltung haben, werden wir die Maßnahmen kommentieren bzw. unsere Mitglieder wieder informieren.

SENAT vermittelt zwischen Österreichischer und Deutscher Regierung in Sachen Transitpendler

Berufspendlern und Menschen die zu medizinisch notwendigen Terminen aus dem Saalachtal (Bezirk Zell am See)  nach Salzburg müssen ist es untersagt das kleine Deutsche Eck (Grenzüberschreitung) zu nutzen, diese müssen einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand in Kauf nehmen. Ausgenommen davon sind Schlüsselkräfte (Medizinern, Pflegern, kritische Infrastruktur).

Der Senat der Wirtschaft Österreich steht  direkt mit dem Büro des Landesrates Mag. Stefan Schnöll im Austausch und hat sich für eine Ausnahmereglung für Transitpendler stark gemacht. Lt. Auskunft steht sowohl der Landesrat als auch der Landeshauptmann von Salzburg, Dr. Wilfried Haslauer, im Austausch mit den zuständigen Ministerien, diese wiederum mit der deutschen Politik. Leider konnte hierzu noch keine Lösung gefunden werden.

Der Senat der Wirtschaft Österreich bündelt hier die Kräfte mit dem Senat der Wirtschaft Deutschland, der diesen Sachverhalt direkt an die zuständigen Stellen der Bayerischen Staatsregierung vorgebracht hat.

Weitere, konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis an die Bundesregierung

Die Hilfsmaßnahmen der Politik sind gut gemeint, doch all zu oft verfehlen sie Ihr Ziel.

Unsere Mitglieder machen diese bittere Erfahrung in der täglichen Praxis und zeigen uns auf, wie konkret Abhilfe geschaffen werden kann. Die daraus erarbeiteten Lösungsvorschläge präsentiert der SENAT DER WIRTSCHAFT der österreichischen Bundesregierung. Zahlreiche (auch) von uns vorgeschlagene Verbesserungen  (E-Signatur für Notariatsakte, 100% Staatshaftung, Vereinfachung der Kurzarbeitsabwicklung, Vereinfachung der Kreditabwicklung, Erweiterung der Hilfs- und Härtefonds, Fristaussetzung im Insolvenzrecht, Startup-Paket, Freigabe von Fahrradwerkstätten) wurden in den letzten Covid-Gesetzen bzw. in deren Umsetzung bereits weitgehend berücksichtigt. 

Im Sinne dieses fortlaufenden sehr erfolgreichen Dialogs zwischen KMUs und Regierung, haben wir am 14. April im Namen der Mitglieder des SENAT DER WIRTSCHAFT drei weitere verbesserungswürdige Themen aufgezeigt – mitunter auch Maßnahmen, die für die zukünftige Gestaltung unserer Volkswirtschaft maßgeblich wären. Das entsprechende Email (Anhang) ging an BKA, BMF, BMKOES, BMDW und WKO):

  1. Geplante Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes – negativer Einfluss auf die österreichische Startup Szene:

Der vorgelegte Entwurf für eine Novelle des Gesetzes zur Beschränkung von Beteiligungen an Unternehmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schießt weit über das Ziel der EU Verordnung 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (“FDI-Screening-Verordnung”) hinaus und wird die Startup-Szene in Österreich massiv negativ beeinflussen. Gemäß diesem Entwurf muss zukünftig für fast alle (die 10% Schwelle wird idR erreicht) Venture Capital Transaktionen mit amerikanischen oder asiatischen Venture Capital Gebern vor der Transaktion eine Genehmigung eingeholt werden. Diese Genehmigung kann relativ lange dauern (zwei Monate + angemessene Frist). Es sind fast alle VC relevanten Bereiche umfasst.

Unsere Vorschläge:

– Ausnahme von Startups und innovative KMUs, Venture Capital und Private Equity Fonds und professionelle institutionelle Anleger (Family Offices, Versicherungen, Vorsorge- und Pensionskassen). Keine aufwendige ex-ante Prüfung.

– Dachfondskonzept: Nach dem Motto MEHR PRIVAT, WENIGER STAAT sollte das von der AVCO mit Experten und ERSTE Gruppe entwickelte (private)Dachfondskonzept bis zu einer Höhe von €500 Mio. rasch umgesetzt werden. Dies würde es ermöglichen, dass die großen österreichischen institutionellen Investoren (Versicherungen, Vorsorgekassen, Stiftungen, etc…) ihren Beitrag für den Wiederaufbau österreichischer Unternehmen nach der Krise leisten und wäre der effektivste Weg, einerseits Startups im Land zu halten und andererseits unserer Wirtschaft eine Inländische Alternative zu ausländischem Kapital zu bieten, Kapital, dass für die Attraktivität des Standorts sowie für Innovationsführerschaft unabdingbar ist.

  1. AWS Garantie für Überbrückungsfinanzierungen – Spezifizierung des „gesunden Unternehmens“ ist zu eng gefasst:

Die Voraussetzungen zur Erlangung der Staatshaftung (kein Reorganisationsbedarf, 8% Eigenkapital sowie Schuldentilgungsdauer von weniger als 15 Jahren) schießen für viele Unternehmen weit über das Ziel hinaus. Die Anforderung der Schuldentilgungsdauer von weniger als 15 Jahren ist gerade für viele Unternehmen, die dankenswerter Weise in der jüngeren Vergangenheit investiert haben und sehr wohl länger als 15 jährige Kredite für Neu- und Ersatzinvestitionen bekommen haben, weil sie als „gesund“ galten, nun nicht erfüllbar und werden aus eigentlich formalistischen Gründen von den Rettungsprogrammen ausgeschlossen.

Unser Vorschlag:

– Die Zulassungskriterien für die Überbrückungsfinanzierung sollte gerade in diesem Punkt praxisnah angepasst werden, indem man sich an der Laufzeit und der Bonitätsprüfung der zuletzt vergebenen Kredite orientiert.

  1. Hilfspaket für Medien – Kleinere Medienverlage bleiben unberücksichtigt:

In der Quarantäne besteht allerseits hoher Informationsbedarf, insbesondere von seriösen Medien. Auch die kleinen Verlage sind hier gefordert und können sich nicht erlauben in Kurzarbeit zu gehen. Dennoch verlieren sie ihre Werbeeinnahmen, die meistens um die 70% der Einnahmequellen ausmachen, weil Unternehmen bei ihren Kampagnen sparen bzw. selbst in der Krise stecken (vor allem die Reisebranche).

Unser Vorschlag:

– Hier könnte es helfen, wenn die kleineren Verlage bei den Medien-Kampagnen der Regierung, die derzeit alle Massenmedien fluten, auch berücksichtigt würden. Im Sinne des Engagements des SENAT DER WIRTSCHAFT für die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) würden wir befürworten, wenn insbesondere jene Magazine in Österreich berücksichtigt würden, die eine kontinuierlich gute Basis-Informationsarbeit für eine nachhaltige Entwicklung leisten.

Regierung reagiert!

In einem öffentlichen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte der SENAT DER WIRTSCHAFT einen Härtefonds nach Vorbild Deutschlands.

Nach einer erfolgreichen Telefon und Onlineumfrage schlug der SENAT der Türkis-Grünen Regierung vier dringende Umsetzungsvorschläge aus der Praxis vor.

Zahlreiche Vertreter des Bundesregierung und Landesvertreter reagierten auf die Presseaussendung am 6. April, bedanken sich für die praxisnahe Vorschläge und versprachen eine dementsprechende Umsetzung, im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

Reagiert haben:

  • Kabinett BK Kurz
  • Kabinett BMDW Schramböck
  • Kabinett BMF Blüml
  • Kabinett BMK Gewessler
  • Staatssekr. Brunner
  • Kabinett BMEU Edtstadler
  • BMAFJ Aschbacher
  • WKO Präs. Mahrer
  • LH Tirol Platter
  • LH Sbg Haslauer
  • Büro LH Ktn Kaiser
  • LH Stmk Schützenhöfer
  • Büro LH NÖ Mikl-Leitner

Notariatsakte sowie Unterschriftsbeglaubigung durch Notare via elektronischer Kommunikation nun zulässig!

Eine der wichtigen Forderungen des SENAT DER WIRTSCHAFT wurde im 4. Covid-19-Gesetz am 2.4.20 umgesetzt.

Die Errichtung eines Notariatsakts sowie eine Unterschriftsbeglaubigung durch Notare via elektronischer Kommunikation ist zulässig geworden. Dies war ein wichtiges Anliegen des Senats, denn aufgrund der derzeitigen Ausgangsrestriktionen (Homeoffice!) konnten viele Verträge die das Einschreiten eines Notars bedurften, nicht durchgeführt werden. Zahlreiche Geschäftsaktivitäten, die von zuhause aus erledigt werden könnten, waren dadurch blockiert. Wir wurden von Senator Andreas Gassner vom RHCS GmbH auf diesen geschäftsbehindernden Umstand hingewiesen, wofür wir im Namen unseres Netzwerks danken.

BM Blümel setzt einen weiteren Punkt aus dem SENATs-Vorschlagskatalogs um

Reaktionen der östr. Regierungsmitglieder zu SENATs-Vorschlägen – zur Rettung der KMUs.

Antwort von Frau BM Aschbacher (Arbeitsministerium) auf unseren Vorschlag zur Kurzarbeit:

“In Österreich haben die Sozialpartner entschieden, die Kurzarbeit als Arbeitgeberförderung zu konzipieren. Deshalb kann vom AWS die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung nicht direkt an den Arbeitnehmer getätigt werden, so wie dies vom SENAT DER WIRTSCHAFT vorgeschlagen wurde. In manchen anderen Ländern ist es ein Arbeitnehmer Modell (Deutschland). Dort wird das Kurzarbeitsgeld so wie das Arbeitslosengeld direkt an die Arbeitnehmer ausbezahlt. Welches Modell das bessere ist wird sich weisen.

Die durch unser Modell entstehende Zeitverzögerung bei der Auszahlung soll durch Bankenkredite überbrückt werden. Banken sind dazu angehalten “bereits die Beantragung der Kurzarbeit für Überbrückungsfinanzierungen anzuerkennen”.

BM Blümel (Finanzministerium) setzt einen weiteren Punkt unseres Vorschlagskatalogs um: Der Staat übernimmt 100% Haftung für Kredite an KMUs, im Umfang von 10% des Jahresumsatzes bis maximal €500.000 pro Unternehmen. Einziges Prüfungskriterium für die Bank: “Dass die Firma zu Ende des Vorjahres noch gesund war” (Die Presse). Der Zinssatz der 5-jährigen Kredite soll laut Die Presse die ersten beiden Jahre fix bei 0% liegen, danach variabel. An Kosten fällt lediglich eine noch festzulegende Bearbeitungsgebühr an. Die Verwendung der Mittel unterliegt gewissen Einschränkungen wie z.B. dem Verbot der Verwendung zur Investition in neue Anlagen. Rückzahlung ab Jänner 2021. Jedenfalls sollte diese vollständige Haftungsübernahme durch den Staat die unbürokratische Liquiditätsüberbrückung ermöglichen, insbesondere auch bis das Kurzarbeitsgeld ausbezahlt ist: Das Geld sollte von der Hausbanken nun „innerhalb von 24 Stunden“ ausgezahlt werden, laut Blümel.

Land Tirol reagiert auf unsere Vorschläge zur Rettung der KMUs

Einen eigenen Hilfsfonds für jene tiroler Betriebe, die bei den Bundesmaßnahmen durch den Raster fallen!

Auszug aus der Antwort der Tiroler Landesregierung auf unsere Vorschläge aus der Praxis zur Rettung der KMUs und ihrer Mitarbeiter: “Neben den Maßnahmen des Bundes stellt das Land Tirol ebenfalls einen Fonds zur Verfügung, dessen Details allerdings noch in Ausarbeitung sind, da eine Doppelfinanzierung durch Bund und Land rechtlich nicht möglich ist. Das Land Tirol versucht mit dem Hilfsfonds insbesondere jene aufzufangen, die durch die Maßnahmen des Bundes nicht berücksichtigt sind.”

KMUs – sie tragen die Hauptlast in der Coronakrise

Liquiditätsengpässe und Bürokratie sind die größten Herausforderungen

Die Regierung setzt weitreichende Maßnahmen zur Rettung von Unternehmen und deren Mitarbeiter. Doch die Praxis zeigt, wie schwierig und langwierig es ist, bis diese beim Unternehmen ankommen, wenn überhaupt.

Aus der Praxis bietet der SENAT DER WIRTSCHAFT konkrete Lösungsvorschläge. Gemeinsam mit unseren Partnern treten wir mit unseren Kontakten in Ministerien und Kammern in Verbindung, um rasche und praktikable Lösungen für die brennendsten Probleme der KMUs zu erwirken.

UNSERE POLITISCHE ARBEIT:

  • JETZT! Raus aus der Liquiditätsfalle
    Der SENAT DER WIRTSCHAFT unterstützt die Petition und die Forderungen des Österreichischen Gewerbervereins (ÖGV).Wir fordern eine PRAKTIKABLE Lösung der Liquiditätsfrage – ohne komplexe Formulare, ohne neue Software, ohne langwierige Genehmigungsverfahren, ohne Auslagerung an Interessensvertetungen, in Anrechnung der bisher gewährten Hilfeleistungen, auf direktem Wege.
    >> Unterstützen Sie diese Petition
  • Kurzarbeit
    Der SENAT fordert eine sofortige Auszahlung der Gehälter durch das AMS, oder durch Banken mit Staatshaftung (Email an Bundeskanzler Kurz, Ministerien, Landeshauptleute und WKO)
  • Überbrückungskredite durch Banken ermöglichen
  • Rettung/Sonderfinanzierung für Startups
    Der SENAT DER WIRTSCHAFT unterstützt das Vorschlagspapier von SENATs-Partner AVCO (Senator Dr. Rudolf Kinsky, Präsident der AVCO) in Zusammenarbeit mit der AAIA und Austrian Startups. Weitere Details hierzu

Die Details der Forderung entnehmen Sie bitte hier.

  • Ausweitung der Soforthilfe/Härtefonds
    für KMUs bis 10 Mitarbeiter  (Email an Bundeskanzler Kurz, Ministerien, Landeshauptleute und WKO.

Anpassung im Insolvenzrechts – Fristenaufschub statt Fristverlängerung

Der Nationalrat hat mit dem am 20.03.2020 beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz die eher
unbekannte Bestimmung des § 69 Abs. 2a IO dahin gehend geändert, dass dort die
Wendung „Epidemie, Pandemie“ eingefügt wurde.

Inhaltlich bedeutet dies, dass nunmehr auch im Fall einer Epidemie oder Pandemie, wie
derzeit vorliegend, die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens 120 Tage
beträgt. Bislang galt dies lediglich für Naturkatastrophen.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die vorgenommene Änderung den sichtlich
erwünschten Zweck, nämlich zu verhindern, dass Unternehmer vorschnell Insolvenzanträge für ihr Unternehmen einbringen, erfüllen kann.

§ 69 IO lautet in seinen Absätzen 1 und 2 (weiterhin unverändert):
(1) Auf Antrag des Schuldners ist das Insolvenzverfahren sofort zu eröffnen. Die vom
Schuldner an das Gericht erstattete Anzeige von der Zahlungseinstellung gilt als Antrag.
Im Beschluss auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist jedenfalls das Vorliegen der
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit zu begründen.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 66 und 67)
vor, so ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber sechzig Tage nach dem
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Schuldhaft verzögert ist der Antrag nicht,
wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben
worden ist.

Nunmehr gilt – legistisch durchaus sinnvoll – die in § 69 Abs. 2a IO genannte Frist von 120
Tagen – wie bereits eingangs erwähnt – auch für den Fall einer Epidemie oder Pandemie.
Unverändert blieben allerdings die Bestimmungen in Abs 2, nach der die Frist nur dann zum
Tragen kommt, wenn der Schuldner „ohne schuldhaftes Zögern“ vorgeht und „die Eröffnung eines
Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist“.

Um beurteilen zu können, ob insolvenzrechtlich relevante Überschuldung vorliegt und daher eine
Pflicht des Geschäftsführers/Vorstandes zur Stellung eines Insolvenzantrages besteht, ist im
Falle der festgestellten rechnerischen Überschuldung eine Fortbestehensprognose zu erstellen.
Gegenstand der Fortbestehensprognose ist die Beurteilung der künftigen Zahlungsfähigkeit des
Unternehmens innerhalb des primären Planungszeitraums (Primärprognose) sowie der darüber
hinaus gehenden Überlebensfähigkeit des Unternehmens (Sekundärprognose). Der Umfang
einer Fortbestehensprognose hängt vor allem von den Besonderheiten des jeweiligen
Unternehmens ab. Die Größe des Unternehmens (oder der Unternehmensgruppe), die Anzahl
der Mitarbeiter, die Summe des Betriebsvermögens sowie der erzielten Einnahmen und
getätigten Ausgaben haben einen starken Einfluss auf die Anzahl der Parameter, die bei einer
solchen Prognose zu berücksichtigen sind.

Als Primärprognose ist die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit für die nähere Zukunft
glaubhaft, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen.
Darüber hinaus ist an eine Fortbestehensprognose das Erfordernis der Erfüllung eines
Sekundärzieles zu stellen. Es muss glaubhaft dargelegt werden können, dass durch die
geplanten Maßnahmen in der weiteren Zukunft ein „Turnaround“ bzw. eine längerfristige positive
Entwicklung erwartet und die Zahlungs- und Lebensfähigkeit aufrecht erhalten werden kann. Falls
dies für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren nicht erreicht werden kann, ist darzulegen, mit
welchen anderen bzw. zusätzlichen Maßnahmen eine Befriedigung aller Gläubiger mit zumindest
überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. (Leitfaden Fortbestehensprognose 2016,)
Zeitgleich sind Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, wie z.B. Stundungen zu verhandeln,
Restrukturierungspläne zu erstellen, Bemühungen um Eigen- oder Fremdkapital anzustellen und
insgesamt ein Sanierungskonzept zu erstellen. All dies hat in der gesetzlichen Frist von 60 oder
nunmehr eben 120 Tagen zu geschehen.

Die nunmehr vorgenommene Gesetzänderung hat dies für die derzeitige Situation der
österreichischen Unternehmen nicht abgeändert oder vorübergehend sistiert. Ein
verantwortungsvoller Geschäftsführer/Vorstand sieht sich daher in dem Dilemma, dass er im
Falle einer rechnerischen Überschuldung seines Unternehmens unverändert eine
Fortbestehensprognose zu erstellen hat, um überhaupt in den Genuss der Frist des
§ 69 Abs. 2a IO (120 Tage) zu gelangen, wozu er derzeit aber in den meisten Fällen nicht in der
Lage sein wird.

Ein schuldhaftes Zögern des Geschäftsführers/Vorstands liegt auch dann nicht vor, wenn er „die
Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig“ betrieben hat (vgl. §
69 Abs. 2 IO). Wie dies in der derzeitigen Situation der österreichischen Unternehmen vor sich
gehen soll, bleibt gänzlich ungeklärt.

Es empfiehlt sich aber jedenfalls im Falle der rechnerischen Überschuldung des Unternehmens
dringend Kontakt mit den Gläubigern zu suchen, um mögliche Stundungen zu erreichen. Bei den
Finanzbehörden und den Banken wird hier einige Aussicht auf Erfolg bestehen. Bei Lieferanten
und Dienstnehmern wird dies wohl eher nicht oder nur sehr schwer erreichbar sein, da diese
durch die vorliegende Krise ebenfalls mehr oder weniger schwer betroffen sind.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind durch die ebenfalls mit dem 2. COVID-19-Gesetz neu
eingeführte Bestimmung des § 733 ASVG „für die mit Betretungsverbot belegten
Unternehmungen“ sowie „von Betriebsbeschränkungen oder Schließungen betroffenen
Unternehmen … für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 verzugszinsenfrei zu
stunden“. Hier bedarf es keiner gesonderten Antragstellung oder Verhandlung mit dem
Sozialversicherungsträger. Für alle anderen Unternehmen besteht eine Kann-Bestimmung, nach
der diese Beiträge gestundet werden können, wenn „glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge
wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet
werden können“.

Außerdem „sind in den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 keine Insolvenzanträge nach
der Insolvenzordnung (§ 65) wegen der Nichtentrichtung bereits fälliger Beiträge zu stellen“.
Zusammengefasst bietet die vorgenommene Gesetzesänderung eigentlich nicht das, was sie
verspricht, da sie den Geschäftsführer/Vorstand eines mit Insolvenz bedrohten Unternehmens
auch nicht vorübergehend von der Antragspflicht des § 69 IO befreit. Sinnvoller wäre es
gewesen, den Beginn des Fristenlaufes nach hinten zu verschieben, z.B. dadurch, dass die 60
oder 120 Tagesfrist bis zu einem bestimmten Datum gehemmt ist.

Einem verantwortungsvollen und Haftungen vermeiden wollenden Geschäftsführer/Vorstand
eines Unternehmens, das durch die derzeitige Ausnahmesituation in Schieflage geraten ist, kann
nur dringend empfohlen werden, trotz der Fristverlängerung zur Antragstellung in der
Insolvenzordnung insbesondere folgende Schritte/Maßnahmen zu setzen:

• Beschaffung frischen Kapitals,
• Vereinbarung von Stundungen und Ratenzahlungen mit den verschiedenen
Gläubigergruppen (Banken, Finanzamt, Leasinggesellschaften etc.),
• Prüfung der Inanspruchnahme einer ABBAG-Garantie zur Finanzierung des weiteren
Geschäftsbetriebs oder einer Überbrückungsfinanzierung durch die ABBAG selbst,
• Erarbeitung und Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen, insbesondere
Kostensenkungsmaßnahmen, wie z.B.: Beantragung von Kurzarbeit, Anträge an
Vermieter auf Reduktion des Mietzinses,
• Erarbeitung eines adaptierten Geschäftsmodells.

Die Erstellung einer Fortbestehensprognose kann bei den meisten Unternehmen derzeit zwar
begonnen aber wohl nicht sinnvoll zu Ende gebracht werden.

Bei Verletzung der Verpflichtung zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens ist der Geschäftsführer den Gläubigern für den Schaden verantwortlich, den
diese dadurch erleiden, dass bei rechtzeitiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens die zu
erzielende Quote entsprechend höher gewesen wäre (Altgläubiger) bzw. mit der insolventen
Gesellschaft erst gar nicht in geschäftlichen Kontakt getreten wären (Vertrauensschaden der
Neugläubiger). Die Beweislast, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Handeln des
Geschäftsführers eingetreten wäre, liegt beim Geschäftsführer (Beweislastumkehr!).

 

Mit freundlicher Unterstützung von Senator Dr. Bernhard Schatz, bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH.

Petition: Raus aus der Liquiditätsfalle!

Retten wir das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die KMU

Der SENAT DER WIRTSCHAFT unterstützt die Petition des Österreichischen Gewerbervereins (ÖGV) und fordern ein PRAKTIKABLE Lösung der Liquiditätsfrage – ohne komplexe Formulare, ohne neue Software, ohne langwierige Genehmigungsverfahren, ohne Auslagerung an Interessensvertetungen, in Anrechnung der bisher gewährten Hilfeleistungen, auf direktem Wege – jedenfalls aber sofort:

Die Bundesregierung möge umgehend

    1. das Finanzministerium ermächtigen,
      • den kleinen und mittelständischen Betrieben,
      • binnen eines Arbeitstages,
      • zur Aufrechterhaltung der Liquidität,
      • für die Dauer der verfügten Einschränkungen, plus drei Monaten,
      • gebühren- und zinsenfrei,
      • zumindest ein Zwölftel des letzten Jahresumsatzes
      • maximal aber 0,5 Mio. Euro
      • per Direktüberweisung bereitzustellen und die Haftungen für diesen Betrag zu übernehmen.

Die Bundesregierung möge weiters

  1. den Geschäftsbanken gestatten,
    • zur Erleichterung der unmittelbare Zwischenfinanzierung der Kurzarbeit
    • rechtssicher
    • die Zusage einer AMS-Kurzarbeit als Zession zu akzeptieren,
    • den Refundierungsbetrag monatlich pauschal im Voraus und zinsenfrei zu Verfügung zu stellen.

Unser Ziel:

Den klassischen Unternehmen in Österreich, auf direktem Wege – sofort – die dringend benötigte Liquidität bereitzustellen. Die Banken überbrücken dies mit teils ausfallsicheren AMS-Zahlungen.

>> Unterstützen Sie diese Petition

COVID-19 – Neuerungen im Insolvenzrecht – Ein Schuss ins Leere – Auswirkungen

Der Nationalrat hat mit dem am 20.03.2020 beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz die eher unbekannte Bestimmung des § 69 Abs. 2a IO dahin gehend geändert, dass dort die Wendung „Epidemie, Pandemie“ eingefügt wurde.

Inhaltlich bedeutet dies, dass nunmehr auch im Fall einer Epidemie oder Pandemie, wie derzeit vorliegend, die Frist für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens 120 Tage beträgt. Bislang galt dies lediglich für Naturkatastrophen. 

Leider bietet die vorgenommene Gesetzesänderung eigentlich nicht das, was sie verspricht, da sie den Geschäftsführer/Vorstand eines mit Insolvenz bedrohten Unternehmens auch nicht vorübergehend von der Antragspflicht des § 69 IO befreit. Sinnvoller wäre es gewesen, den Beginn des Fristenlaufes nach hinten zu verschieben, z.B. dadurch, dass die 60 oder 120 Tagesfrist bis zu einem bestimmten Datum gehemmt ist.

Einem verantwortungsvollen und Haftungen vermeiden wollenden Geschäftsführer/Vorstand eines Unternehmens, das durch die derzeitige Ausnahmesituation in Schieflage geraten ist, kann nur dringend empfohlen werden, trotz der Fristverlängerung zur Antragstellung in der Insolvenzordnung insbesondere folgende Schritte/Maßnahmen zu setzen:

  • Beschaffung frischen Kapitals,
  • Vereinbarung von Stundungen und Ratenzahlungen mit den verschiedenen Gläubigergruppen (Banken, Finanzamt, Leasinggesellschaften etc.),
  • Prüfung der Inanspruchnahme einer ABBAG-Garantie zur Finanzierung des weiteren Geschäftsbetriebs oder einer Überbrückungsfinanzierung durch die ABBAG selbst,
  • Erarbeitung und Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen, insbesondere Kostensenkungsmaßnahmen, wie z.B.: Beantragung von Kurzarbeit, Anträge an Vermieter auf Reduktion des Mietzinses,
  • Erarbeitung eines adaptierten Geschäftsmodells.

Die rechtliche Einschätzung im Detail, von den Autoren Georg Rupprecht und Bernhard Schatz, finden Sie auf der Webpage der Rechtsanwaltskanzlei BPV-Hügel: https://www.bpv-huegel.com/news/need2know/

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