Die 5 freien Wirtschaftsverbände präsentierten ihre Vision für den Mittelstand als Träger der Zukunft Österreichs und erklären das „Mittelstands-Paket“, mit ihrer „Speerspitze-Forderungen“ nach einer 30%igen Lohnnebenkostensenkung für bis zu 30 Mitarbeiter je Unternehmen und ihren Langfristforderungen nach Verankerung einer „fairen“ Mittelstandspolitik in das Regierungsprogramm. Dabei wird auf ihre „in wesentlichen Bereichen fast 100%ige Zustimmung zu diesen Vorschlägen“, umfassende Mittelstands-Umfrage mit 1000 Teilnehmern verwiesen.

AbgzNR Andreas Ottenschläger stellte sich den teils unbequemen Fragen der unabhängigen Wirtschaftsverbände und warnte in seinen Antworten vor einer zu wenig selbstbewussten Sicht, vor einer zu starken Fokussierung auf das “was noch nicht passt” statt der Einsicht, dass die Politik bereits viel Gutes auf die Wege gebracht hat und dies durchaus auch für den Mittelstand. Er verwies auch darauf, dass die ÖVP nicht alles allein in der Regierung durchsetzen könne, dass der Koalitionspartner Gesetzesentwürfe mit mehr Fokus auf Fairness für mittelständische Interessen nicht akzeptiert hätte.

Letztlich kam es zur gemeinsamen Ansicht, dass die COVID-19-Stützungen für den Mittelstand in Österreich sehr hilfreich und oft auch “lebensrettend” waren und, dass die Steuerreform mit ihrer Einkommensteuersenkung allen, insbesondere dem Mittelstand zugute kam.

Jedoch beharrten die Verbände darauf, dass sich die für den Mittelstand teilweise ungünstigen Wettbewerbsverhältnisse zwischen KMU und Großfirmen, zwischen Einzelgesellschaften und Kapitalgesellschaften, voll Steuer-zahlenden Kleinen einerseits und im internationalen Markt sehr “steuerschonend” agieren könnenden Konzernen andererseits noch nicht verbessert habe. Ein Beispiel war, dass im Onlinehandel die österreichischen Händler gegenüber den ausländischen um 27% mehr Steuer zahlen müssten und damit nicht wettbewerbsfähig sein könnten. Alle Diskutanten begrüßten gemeinsam die in der EU bereits vorgeplante “Mindeststeuer für Konzerne” (von vermutlich 15%), die 5 Verbände verwiesen aber darauf, dass es diese Steuer noch nicht gibt und wenn sie kommt, das Ungleichgewicht dennoch nicht voll ausgeglichen wäre.

Senat der Wirtschaft-Vorstand Gabriele Stowasser bringt es auf den Punkt: „Nur im Miteinander erreichen wir eine langfristig stabile und resiliente Wirtschaft für alle. Allerdings sind hierfür Rahmenbedingungen nötig, die gemeinsam zwischen gesetzgebenden Politikern und Wertschöpfung produzierenden Praktikern aus der Realwirtschaft – und da vor allem aus dem Mittelstand – regelmäßig erarbeitet werden.“

>>> Das Mittelstands-Paket zum Download