Warum Preisdeckel den Kollaps nur vertuschen!

Man muss den Mut zur Dreistigkeit erst einmal aufbringen: Während die Weltpolitik im Nahen Osten lichterloh brennt, die Straße von Hormus dicht ist und die Treibstoffpreise an unseren Zapfsäulen in galaktische Höhen schießen, tritt die Bundesregierung vor die Kameras und verkauft uns eine „Spritpreisbremse“ als den großen Wurf. Doch was uns seit April 2026 als Rettungsschirm für den Mittelstand präsentiert wird, ist in Wahrheit ein hämisches Trinkgeld für ein Volk, das unter der Last der Energiekosten in die Knie geht. Wer Preise deckelt, verdeckt die Realität – und macht die Rechnung für die Zukunft nur noch teurer.

Der Staat als heimlicher Krisenprofiteur

Wenn Energiepreise steigen, folgt ein vertrautes Reflexmuster: Medien und Volk rufen nach dem Staat, und die Politik reagiert mit Preisdeckeln, Subventionen und regulatorischen Eingriffen. Das wirkt entschlossen, ist aber reine Symbolpolitik, die den Kern des Problems ignoriert. Wolfgang Unterhuber hat es jüngst in seinem Podcast „Cash or Crash“ messerscharf analysiert: Der größte Gewinner der überhöhten Preise ist nicht der Tankstellenpächter, sondern der Finanzminister.

Da die Umsatzsteuer prozentual vom Endpreis berechnet wird, sprudeln die Steuereinnahmen mit jedem Cent Preissteigerung automatisch weiter. Der Steueranteil an der Zapfsäule liegt bei Benzin mittlerweile bei rund 58 Prozent, bei Diesel bei 53 Prozent. Von jedem Euro an der Tankstelle fließen weit mehr als 50 Cent direkt an den Fiskus. Der Staat agiert hier wie ein Hehler, der einem das gestohlene Fahrrad für den halben Preis zurückverkauft und dafür auch noch Dankbarkeit erwartet.

Das Gift der Markteingriffe: Das Beispiel der Spritpreisverordnung

Ein konkretes Beispiel zeigt, wie gut gemeinte Regulierung ins Gegenteil kippt. Seit März 2026 dürfen Tankstellen in Österreich ihre Preise nur noch dreimal pro Woche – Montag, Mittwoch und Freitag um 12 Uhr – erhöhen. Senkungen sind jederzeit möglich. Was als „Schutz“ gedacht war, entpuppt sich als wettbewerbsfeindlicher Bumerang: Aus Angst vor geopolitischen Preissprüngen und der Unfähigkeit, kurzfristig zu reagieren, setzen die Betreiber die Preise präventiv höher an. Wären Preiserhöhungen frei und Senkungen limitiert, würden die Preise tiefer starten, da der Wettbewerb die Konzerne an das niedrigstmögliche Niveau zwingen würde. So aber wird der natürliche Preismechanismus blockiert, und der Konsument zahlt die Zeche für eine ökonomisch blinde Regulierung.

Preise sind das Nervensystem unserer Wirtschaft. Sie signalisieren Knappheit und steuern Investitionen. Wer dieses Signal verzerrt – etwa durch Eingriffe in das Merit-Order-Prinzip am Strommarkt –, greift in das Gehirn der Versorgungssicherheit ein. Merit-Order stellt sicher, dass jederzeit genug Strom verfügbar ist, indem es Angebot und Nachfrage koordiniert. Wer Preissignale durch Deckelungen verschleiert, verhindert den Anreiz zum Sparen und blockiert Investitionen in alternative Energien. Das Problem wird nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.

Gewinne sind eine ökonomische Notwendigkeit

Auch hohe Gewinne im Energiesektor werden reflexartig als moralisches Versagen gebrandmarkt. Dabei sind sie in einem funktionierenden Wettbewerb in erster Linie ein Signal für Knappheit. Sie zeigen an, wo Investitionen notwendig und rentabel sind. Dass die Ölkonzerne sich nicht übergebührlich reich machen, beweist der Aktienmarkt: Ihre Kurse performen oft schlechter als der Gesamtmarkt. Wer nun nach Übergewinnsteuern schreit, schwächt die Investitionskraft genau dort, wo wir langfristig Kapital für Netze und Speicher brauchen. Wer Gewinne abschöpft, nimmt der Wirtschaft den Treibstoff für die Transformation.

Die verdrängte Realität heimischer Ressourcen

Die Ursachen hoher Preise liegen tiefer: geopolitische Abhängigkeiten, quälend langsame Genehmigungsverfahren und die sträfliche Nichtnutzung heimischer Ressourcen. Wir sitzen auf einem Schatz: Im Weinviertel lagert genug Erdgas, um den österreichischen Bedarf für rund 35 Jahre zu decken. Doch anstatt diese Souveränität zu nutzen, klammern wir uns an teure Importe und eine expansive Geldpolitik, die unsere Kaufkraft weiter aushöhlt. Knappheit entsteht nicht durch Märkte – Märkte zeigen sie lediglich auf.

Schluss mit dem regulatorischen Aktionismus

Subventionen, die steigende CO₂-Kosten ausgleichen sollen, sind in sich widersprüchlich: Man verteilt Geld mit der Gießkanne und untergräbt gleichzeitig die Lenkungswirkung der eigenen Klimamaßnahmen. Hohe Kosten bei geringer Wirkung – das ist die Bilanz dieser Politik. Langfristige Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Aktionismus, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, echten Wettbewerb und schnellere Verfahren.

Staatliche Maßnahmen müssen gezielt und zeitlich begrenzt sein. Andernfalls wird kurzfristige Entlastung teuer erkauft durch Ineffizienz und dauerhaft höhere Preise. Märkte erlauben keine Illusionen – sie präsentieren am Ende immer die Rechnung, und die fällt selten milde aus.

Rückfragehinweis:

SENAT DER WIRTSCHAFT
Mahdi Allagha
Mitglied der Geschäftsleitung
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