29. JÄNNER 2018 | REGIERUNGSPROGRAMM-ANALYSE "WIRTSCHAFTSPOLITIK"

 
 
Am 29. Jänner 2018 analysierte der SENAT DER WIRTSCHAFT in Zusammenarbeit mit der Plattform DIE WEISE WIRTSCHAFT rund um Peter Brandner das vorliegende Regierungsprogramm im Hinblick auf die wirtschaftspolitisch erkennbaren Inhalte. In der Begrüßung hob der Geschäftsführer der MITTELSTANDS-ALLIANZ des SENAT DER WIRTSCHAFT, Dr. Johannes Linhart hervor, dass der SENAT DER WIRTSCHAFT als parteiunabhängiger und auch keiner Interessensvertretung verpflichteter Think- und Do-Tank, sowie als Lobbyorganisation für Unternehmer und den Mittelstand, gerade in den letzten 12 Jahren des absoluten Reformstaus, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rückschritt in Österreich mit großer Sorge beobachtet hat. Der SENAT hat den politischen EntscheiderInnen in diesem Land unablässig konkrete Maßnahmen vorgelegt, um das Wirtschaften nach den Grundsätzen der Ökosozialen Marktwirtschaft zu ermöglichen. Auch wenn man mit den ideologischen Wurzeln einzelner Proponenten nicht einverstanden ist, ist nun eine Regierung mit dem Versprechen angetreten, Österreich im Sinne der Ökosozialen Marktwirtschaft zu erneuern und all die überfälligen Reformen anzugehen. Einige Themen wurden bereits in den ersten 42 Tagen dieser Regierung aufgegriffen. Dazu gehören die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Entrümpelung der Gesetze, die Digitalisierung der Behördengänge, die Stärkung des Mittelstands durch den Familienbonus und einige Maßnahmen in der Bildung. Andererseits fehlen im Regierungsprogramm sehr wesentliche Reformpunkte, oder werden nur ganz oberflächlich angesprochen. Das betrifft beispielsweise die Pensionsreform, eine Staats- & Föderalismusreform, die ihrem Namen gerecht wird, eine Reform des Finanzplatzes, wo Eigenkapital gegenüber Fremdkapital nicht mehr diskriminiert wird, ein ökologischer Steuerumbau mit einer CO2-Abgabe u.v.m. Daher wird man die Regierung an ihren konkreten Vorschlägen und Taten messen müssen.
Die Moderatorin Astrid Petermann (ORF Radio) begrüßte am Podium Helmut Hofer, Arbeitsmarktexperte des Instituts für Höhere Studien IHS, Georg Kofler, Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Kepler Universität Linz sowie Markus Marterbauer, Abteilungsleiter Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien und Peter Brandner, Die Weise Wirtschaft.
 

 
Die Analyse wurde in drei große Bereiche gegliedert: Steuern, Wirtschaftsstandort & Entbürokratisierung sowie Arbeit. In der Diskussion zeigte sich eine Divergenz zwischen Faktenlage und ideologischer Einschätzung.
 
So zeigte sich Markus Marterbauer überzeugt, dass es im Steuerbereich keine strukturellen Probleme gibt. Das Budget sei saniert, durch die Konjunkturentwicklung schmelze das Defizit dahin wie “Eis in der Sonne” – alles sei eigentlich wunderbar. Für ihn stelle sich lediglich die Frage, ob man einen starken Sozialstaat mit entsprechend notwendigen höheren Abgaben, oder einen schwachen Sozialstaat mit niedriger Abgabenquote haben will. Dass diese Simplifizierung komplexer Zusammenhänge schlichtweg nicht korrekt ist, zeigte Georg Kofler auf. In der Schweiz muss sich jeder selbst versichern, was daher nicht in die Abgabenquote fällt und diese daher entsprechend niedriger ist, aber deswegen trotzdem keine Sozialabbau stattfindet. Außerdem zeigt die Faktenlage, dass durch internationale und nationale Stabilitätspakte und Konvergenzkriterien sehr wohl akuter Handlungsbedarf gegeben ist. Peter Brandner summierte, dass ein strukturelles Budgetdefizit innerhalb dieser Kriterien extrem schwer erfüllbar sein wird, denn aus dem Regierungsprogramm ist eindeutig erkennbar, dass die Entlastung im Vordergrund steht. Wörtlich heißt es darin aber auch, dass keine Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung durchgeführt werden – was in sich einen Widerspruch darstellt. Ob Steuermechanismen besser wirken, wenn Geld- oder Sozialleistungen geboten werden, wurde genauso diskutiert, wie die Frage der Vermögens- und Grundsteuern. Markus Marterbauer hob hervor, dass es jetzt an der Zeit ist, in Zeiten des Konjunkturaufschwungs dort zu investieren, wo es Zukunftsrelevanz erzeugt, wie z.B. in Ökologie, Energieinfrastruktur, in sozialen Wohnbau und in die Bildungsinfrastruktur.
 
Zum Bereich Wirtschaftsstandort & Entbürokratisierung zeigte sich Markus Materbauer überzeugt, dass Österreich nicht “überverwaltet” ist und dass Wettbewerbsvorteile an den von ihm zuvor genannten Aspekten viel eher festgemacht werden können, als an Maßnahmen, die zwar geschrieben, aber nicht umsetzbar sind. Dem hielt Helmut Hofer entgegen, dass die Sozialpartner stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um endlich konkrete Ergebnisse zu liefern, denn die Arbeitsrealität weicht von den Regularien stark ab, was er am Beispiel der Arbeitszeiten beispielhaft darstellte, wo die ArbeitnehmerInnen mit dem Unternehmen schon lang andere Regelungen treffen, damit alle zufrieden sind, als dies durch die Regularien überhaupt möglich wäre. Georg Kofler brachte in die Diskussion den Aspekt der “Digitalen Betriebsstätte” ein, die auch international ein großes Thema ist, um die Frage zu klären, wo der “Wirtschaftsstandort” in einer digitalisierten Welt überhaupt ist.
 
Große ideologische Hürden und Auffassungsunterschiede zeigten sich beim letzten Teilbereich Arbeit. Erwartungsgemäß zeigte sich Markus Marterbauer entsetzt über das Fehlen einer nachvollziehbaren Arbeitspolitik. Die angeblich in die Wege geleitete Verarmung der Ärmsten sei durch die bereits in die Wege geleiteten Schritte (Stichwort Aktion 20.000) evident. Helmut Hofer hielt dem entgegen, dass es nicht um kurzfristige Maßnahmen gehen kann, sondern arbeitsmarktpolitisch genau betrachtet werden muss, in welcher Personengruppe die größten Probleme entstehen und wie man diese präventiv angehen kann. Weiters führte er deutlich ins Treffen, dass es schlichtweg noch nicht klar ist, welche Maßnahmen statt dessen oder in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Regelungen über das Zusammenspiel von Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung sehr kompliziert ausfallen werden. Er führte auch an, dass sich im Regierungsprogramm keine Hinweise auf eine arbeitsmarktpolitische Integrationsthematik zu finden, genausowenig wie das Frauenthema im Hinblick auf Arbeit eine Rolle spielt. Nach Einschätzung von Marterbauer kommen Frauen im Regierungsprogramm nur in ihrer Funktion als Mütter vor. Er postulierte jedoch im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Regularien, dass der Markt gerade im Bereich der qualifizierten Fachkräfte eine Öffnung braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten. Gesondert kam der Bereich Pensionsreform zur Sprache. Peter Brandner stellte dar, dass die Pensionsreform der Regierung Schüssel noch bis 2040/2050 wirkt und daher – trotz längerer Lebenserwartung – keine negativen Indikationen auf das Pensionssystem gegeben seien. Daher muss man jetzt in Ruhe und mit Bedacht überlegen, welche weiteren Schritte folgen, da sonst mit dem Auslaufen der aktuellen Regelungen eine gefährliche Situation entstehen könnte. Er forderte – wie auch vom SENAT im entsprechenden Plädoyer dargestellt – den langfristigen Umbau von einem leistungs- zu einem beitragsorientierten Pensionssystem.
 
Die zweistündige Diskussion, die von den über 100 anwesenden Gästen im Presseclub Concordia aufmerksam verfolgt wurde, zeigte die Komplexität jedes einzelnen Themas. Es wurde auch klar, dass der ideologisch-polemische Zugang allein nicht ausreicht, mit dem man – je nach Blickwinkel – alles verteufeln oder gutheißen kann, sondern dass die Regierung jetzt, bei der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen, gute, umfassende und verantwortungsvolle Know-how-GeberInnen benötigt. Dr. Linhart fasst das Ergebnis der Diskussion wie folgt zusammen: “Wenn wenig konkret am Tisch liegt, ist es schwierig, eine Faktendiskussion zu führen. Es wurde heute klar, dass ein Regierungsprogramm noch keine Regierungsarbeit ist. Offensichtlich war es den VerhandlerInnen wichtig, schnell zu einer Regierung zu kommen und dann die Konkretisierungen vorzunehmen. Ob der Weg den Deutschland mit ewig langen Verhandlungen ohne beschlussfähige Regierung geht, der besser ist, kann auch angezweifelt werden. Politik ist die Kunst des Machbaren. Das, was als Regierungsprogramm am Tisch liegt, war das zu dieser Zeit machbare. Jetzt sind auch wir als SENAT weiter gefordert, bei den Themen im Hinblick auf eine Ökosoziale Marktwirtschaft dranzubleiben und den Input zu geben, den politische EntscheiderInnen jetzt brauchen.”
 

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