Senat der Wirtschaft fordert FlexCo mit Aus für Notariatspflicht

Wien – Österreichs größte parteiunabhängige Wirtschaftsorganisation Senat der Wirtschaft drängt Justizministerin Alma Zadic zur umgehenden Einführung einer flexiblen Kapitalgesellschaft im Gesellschaftsrechts. Die Abschaffung sämtlicher bürokratischer Hürden, insbesondere der Notariatspflicht ist hierbei eine Grundvoraussetzung.

Österreich liegt in Rankings zur Attraktivität als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Zahlreiche Studien weisen auf Hürden und Hindernisse durch Bürokratie und finanzielle Belastungen für die Gründung eines innovativen Unternehmens oder die Übergabe von Unternehmen in Österreich hin. Im Teilindex „Starting a Business“ des „Ease of doing business“ Index der Weltbank etwa belegt Österreich im Jahr 2020 den 127. Platz unter 190 Nationen, am vorletzten Platz in der EU. All dies sind Gründe für die geringere Bedeutung Österreichs im globalen Startup-Ökosystem.

Um dem entgegenzuwirken, bedarf es einer neuen Kapitalgesellschaftsform, um die Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandortes für innovative und Early Stage-Startups, wie auch für wachstumsorientierte Unternehmen oder Unternehmen in einer Nachfolgesituation zu steigern.

Um den Standort zu stärken, soll das österreichische Gesellschaftsrecht wieder an internationale Standards heranrücken. Diese längst geplante, dringend nötige Reform muss nun endlich auch beschlossen werden, um wachsenden KMUs die Einbeziehung von Partnern zu ermöglichen, Betriebsübergaben ebenso wie Ausgründungen von den Universitäten zu erleichtern und generell den Standort für Gründer:innen und Investor:innen attraktiver zu machen. Auch wenn es inhaltlich weitgehende Übereinstimmung unter den Regierungsparteien, den Wissenschaftler:innen und  Stakeholder:innen gibt – bei der Entbürokratisierung scheiden sich die Geister: Die Aufhebung der Notariatspflicht wird ebenso wie die Reform des Firmenbuchs durch Teile der Justiz blockiert. Dadurch wird die österreichische Wirtschaft, insbesondere deren tragende Säule, der Mittelstand, in Geiselhaft genommen.“ betont Johannes Linhart, Geschäftsführer im Senat der Wirtschaft.

Welche Art der Rechtsform wird benötigt

Folgende Neuerungen sollten dabei gemäß den Vorschlägen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung und dem vom BMDW beauftragten Gutachten von CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH berücksichtigt werden:

  • Der Entfall der verpflichtenden notariellen Einbindung (insbesondere bei Kapitalerhöhungen oder Anteilsübertragungen)
  • Eine international wettbewerbsfähige Form der Mitarbeiter:innenbeteiligung
  • Eine unbürokratische und digitale Möglichkeit zur Unternehmensgründung auch jenseits von Ein-Personen-Unternehmen
  • Die Entbürokratisierung der Prüfpflichten am Firmenbuchgericht
  • Eine freie Ausgestaltung von Anteilsklassen
  • Die Möglichkeit, einen rein englischsprachigen Gesellschaftsvertrag zu nutzen

Justiz nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft

Der Rohentwurf für eine neue flexiblere Rechtsform der Kapitalgesellschaften scheint im Justizministerium bereitzuliegen. Die Eckpunkte decken laut Die Presse (Christine Kary „Viel Wirbel um die flexible Kapitalgesellschaft“ 19.5.22) einen offenkundigen Teil der notwendigen Reformen ab:

  • Das Schaffen von bedingtem und genehmigtem Kapital (unter strengen Voraussetzungen)
  • Der Erwerb und Halten von eigenen, auch teilbaren, Gesellschaftsanteilen
  • Durchführung virtueller Generalversammlungen (unter strengen Voraussetzungen)
  • Split-Voting sowie digitale Umlaufbeschlüsse (unter strengen Voraussetzungen)
  • Eine Umwandlung in andere Kapitalgesellschaftsformen

Was im Rahmen der neuen Gesellschaftsform nicht angedacht ist:

– Die Abschaffung der Notariatspflicht scheint nicht geplant zu sein
– Es sind keine Erleichterungen im Firmenbuchverfahren vorgesehen
– Es sind keine Erleichterungen bei der Gründung vorgesehen (lediglich nur die online-Ein-Personen-Gründung bei Mindestsatzung von der GmbH wurde übernommen)
– Es ist keine Flexibilität für die Gestaltung von Mitarbeiter:innenbeteiligungen vorgesehen
– Es ist keinerlei Verwendung der englischen Sprache vorgesehen
– Der Wegfall der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung ist immer noch nicht vorgesehen

Senatsvorsitzender Hans Harrer fasst zusammen: „Digitalisierung, Ökologisierung und soziale Herausforderungen erhöhen den Veränderungsdruck auf unsere Gesellschaft. Gerade die mittelständischen Unternehmen sind gefordert, hier gleichzeitig im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dies kann nur dann funktionieren, wenn die Standortbedingungen es zulassen: Neben einer drastischen Senkung von Steuerlast und Lohnnebenkosten, der Modernisierung des Finanzplatzes, der Entdiskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, einem generellenBürokratieabbau und dem Vorantreiben von Infrastrukturprojektenfordert der Senat der Wirtschaft insbesondere auch die Modernisierung des Gesellschaftsrechts. Die Abschaffung der Notariatspflicht für Urkunden, Vereinbarungen, Erklärungen, Beschlussfassungen und Anmeldungen zum Firmenbuch muss hiervon ein wesentlicher Bestandteil sein.  Es ist Zeit, dass die Regierung durchgreift und im Sinne der eindeutigen Gutachten entscheidet. Wir können nicht länger auf eine echte, moderne flexible Kapitalgesellschaftsform warten, denn der österreichische Mittelstand braucht sie JETZT!

Rückfragehinweis:

SENAT DER WIRTSCHAFT
Mahdi Allagha
Mitglied der Geschäftsleitung
Tel: +43-664 88733311
Email: presse@senat.at