Eine Koalition der politischen Mitte – Die Erwartungen sind hoch!
Vertrauen neu zu erringen, scheint die Kernbotschaft der neuen österreichischen Bundesregierung zu sein. Mit dem weiblichsten und jüngsten Team seit jeher geht Bundeskanzler Sebastian Kurz in seine nächste Amtsperiode und lässt hoffen, nachdem viele am Zustandekommen dieses Türkis-Grünen-Experiments gezweifelt haben. Mit gutem Willen, Gesprächen auf Augenhöhe und Kompromissbereitschaft dort, wo es dem Anderen ein Anliegen ist, ist ein durchaus attraktives Regierungsprogramm geschaffen worden, auch wenn teils noch zu vage formuliert wurde. Dass sogar die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung lobende Worte gefunden haben, ist erfreulich und lässt auch hier hoffen, dass der ewige Widerstand endlich einmal hintansteht, auch wenn sich die ein oder andere Oppositionspartei – unter dem Motto: wer nicht regiert, muss gegen die Regierenden sein – dem nicht anschließen will. Aber das haben die WählerInnen nun wohl richtig satt. Mit dieser Bundesregierung wird es möglich sein, Österreich in vielen Lebensbereichen zu erneuern, modern aufzustellen und die politische Kultur positiv zu beeinflussen.
Senat der Wirtschaft als Ideengeber
Ökosoziale Steuerreform & Kapitalmarktbelebung
Es ist zu begrüßen, dass sich eine Vielzahl der Forderungen des SENAT DER WIRTSCHAFT im Regierungsprogramm wiederfinden. Dass nun endlich eine ökosoziale Steuerreform angestrebt wird, ist sehr lobenswert, nur fehlen noch die Details, um sie kommentieren zu können. Vom SENAT DER WIRTSCHAFT wie auch von anderen Think-Tanks gibt es hierzu bereits gute Vorschläge, die sich die Regierung zu eigen machen könnte, um rasch einen konkreten Plan auszuarbeiten, dazu muss man die Welt nicht neu erfinden. Allerdings darf es auch keine überbordenden Maßnahmen geben, die die Wirtschaft, gerade in der sich nun abschwächenden Konjunktur, zu sehr belasten würden. Dass man dafür auch an eine Belebung des in Österreich bislang dahintümpelnden Kapitalmarktes gedacht hat und Aktien nicht länger grundlegend verteufeln möchte, sondern eine KEST-Befreiung, nach einer Behaltefrist sowie die Prüfung einer steuerliche Anschub- und Wachstumsfinanzierung für Start-ups und KMUs angedacht hat sowie es Pensionskassen und Versicherungen doch zu ermöglichen, in VC oder PE investieren zu können, zeugt von erfreulichem Finanzwissen. Selbst Social Entrepreneure wurden in den Fokus genommen und erhielten eine eigene Erwähnung.
Pensionen, Bildung, Unternehmen & Integration
Vermisst wird im aktuellen Regierungsprogramm allerdings – wieder einmal – eine Pensionsreform. Dass die Transferleistungen zwischen Jung und Alt nicht mehr im nötigen Gleichgewicht stehen und dass die Kluft noch größer zu werden droht, ist evident und muss daher noch dringend in die Agenda.
Hervorzuheben ist dafür das Konzept einer Bildungs- anstelle einer reinen Schulpflicht, damit in Zukunft keiner bildungsmäßig zurückgelassen wird. Auch die Aufwertung der Rot-Weiß-Rot Card sollte den Unternehmen wieder mehr Möglichkeiten geben, MitarbeiterInnen zu finden, wozu natürlich auch der generelle Bürokratieabbau zählen muss, um KMUs endlich zu entlasten. Und dass das Thema Integration nun in einem eigenen Ministerium behandelt wird, macht Sinn und sollte die Thematik entemotionalisieren.
Aufruf zu mehr Mut: globalen & nationalen Herausforderungen stellen
Neben all diesen Maßnahmen wird es aber gerade mit Hinblick auf die Klimathematik nun notwendig, die Weltuntergangsstimmung und den weitverbreiteten Pessimismus abzuschütteln. Denn es ist bereits vieles in Österreich und Europa generell geschehen, worauf sich für die Zukunft positiv gestimmt aufbauen ließe. Die negative Grundhaltung ist nämlich Gift für jede Entwicklung: Wer Zukunftsangst hat, kann nicht kreativ sein. Etwas wirklich zu bewirken, im Rahmen des nun einmal weltweiten und nicht nur regional begrenzt notwendigen Schutz des Klimas, wird nur gelingen, wenn wir Innovationen fördern und so für alle eine bessere Zukunft ermöglichen können. Dass daneben jeder Einzelne und jedes Unternehmen auch einen Beitrag leisten sollte, ist unbestritten, wozu der SENAT, insbesondere mit seiner bereits vor 9 Jahren ins Leben gerufenen Klima-Allianz, beiträgt. Wer da noch nicht mitmacht, ist aufgefordert, dies doch bitte zu tun.
Was diese neue Bundesregierung also braucht, ist Mut! Mut, um all das auch durchzuziehen, Gegenwind standzuhalten und Österreich so eine moderne Zukunft zu ermöglichen, immer unter dem Leitgedanken, dass eine gewisse europäische Harmonisierung unumgänglich und Österreich keine Insel der Seeligen ist!
Leuchtturmprojekt: Austrian SDG-Award
Der SENAT DER WIRTSCHAFT hat 2019 bereits zum dritten Mal den Austrian SDG-Award, für Ideenreichtum, Mut und Stärke bei der Umsetzung und Implementierung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), verliehen. Hunderte von Einreichungen beweisen das große Interesse und vor allem das Verständnis, dass wir ALLE – Unternehmen, Gesellschaft und Politik – dazu aufgerufen sind, die 17 Sustainable Development Goals der UNO, die 2015 faktisch von allen Staaten der Welt unterzeichnet wurden, als Basis all unseres Handelns einzusetzen und so einer nachhaltigen Zukunft zu dienen.
Auch in 2020 wird das SENATs-Leuchtturmprojekt Austrian SDG-Award wieder ausgeschrieben und die Auszeichnungen in der Wiener Hofburg verliehen werden, wofür schon jetzt die Zusagen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Umweltministerium vorliegen, für diese wichtige Auszeichnung den Ehrenschutz zu übernehmen. Die Ausschreibung hierzu erfolgt im Frühjahr 2020.
