Senat der Wirtschaft kritisiert Energiegipfel der Bundesregierung und verlangt für KMUs rasch wirkende Unterstützung

Eigenes Maßnahmenpaket für KMUs notwendig

Der Senat der Wirtschaft übte heute heftige Kritik an den Ergebnissen des Energiegipfels der Bundesregierung am Freitag. „Dieses Paket ist, was Unternehmen betrifft, ein Aufwärmen alter Versprechungen und bringt den meisten KMU´s nichts oder viel zu späte Unterstützung“, so Hans Harrer, Vorstand des Senats der Wirtschaft. „Die Abschaffung der Ökostrompauschale wurde beispielsweise schon letztes Jahr im Zuge der geplanten CO2-Steuer als Ausgleich beschlossen und hat mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen nicht wirklich viel zu tun. Ebenso würde die angedachte Erhöhung der Energieabgabenvergütung, wenn sie denn endlich kommt, nur produzierenden Unternehmen helfen, die Dienstleister des Mittelstands gingen wieder leer aus“, so der Vorstand weiter und wies darauf hin, „dass der schon seit Monaten in Aussicht gestellte Transformationsfonds erst 2023 und damit viel zu spät mit Auszahlungen beginnen soll“.

Senat fordert für KMUs die Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie

„Das eigentliche Problem am Energiegipfel ist, dass wieder einmal am falschen Punkt angesetzt wird“, so der Vorstand des Senats der Wirtschaft. „Was nützt es, den Haushalten kleine Energiezuckerl zur Deckung der eigenen höheren Energierechnung zu geben, wenn sie schlussendlich durch steigende Preise von Waren und Dienstleistungen noch viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn eines ist klar: wenn den Unternehmen nicht geholfen wird, sind diese gezwungen den Preis ihrer Produkte und Dienstleistungen anzuheben, was schlussendlich wieder von den Konsumenten und Haushalten geschluckt werden muss. Oder Unternehmern müssen, in Anbetracht der internationalen Wettbewerssituation, zusperren bzw. ihren Betrieb ins Ausland verlegen. Denn einerseits sind unsere Energiepreise im europäischen Vergleich schon seit geraumer Zeit am höchsten, andererseits sind uns andere EU Länder durch Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie schon wieder einen weiteren Schritt voraus. Wenn unsere Arbeiter und Angestellten dann erstmal ihren Job los sind, hilft Ihnen das hochgepriesene Energiepaket auch nicht mehr weiter!“

Daher fordert der Senat der Wirtschaft für KMUs eine umgehende Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie auch in Österreich. Außerdem sollten die Lohnebenkosten endlich gesenkt, bei den Rückzahlungsmodalitäten von (Corona-) gestundeten Steuern und Abgaben den KMUs mehr Kulanz gewährt und bis zum Pandemieende, jedenfalls aber bis Ende 2023, von bürokratische Auflagen und Kontrollen in den Betrieben abgesehen werden. Nur so kann der Standort, können unsere Mittelständischen Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze gerettet werden.

Energiegemeinschaften als Kamfansage an hohen Energiepreis

Darüber hinaus setzt der Senat der Wirtschaft auf den beschleunigten Ausbau von Energiegemeinschaften, denn das sei ein wichtiger Weg die Energiepreise auf einem vernünftigen Niveau zu stabilisieren, Energiesicherheit für den Standort zu erlangen und so wenigstens bei den Energiekosten den Standort wieder zu stärken. „Um die globale Erwärmung zu verhindern und die Klimaziele auf nationaler sowie EU-Ebene zu erreichen, herrscht erheblicher Handlungsbedarf. Der Zusammenschluss zu Energiegemeinschaften wäre eine Kampfansage an die hohen Energiepreise“, so Hans Harrer. In einer Energiegemeinschaft schließen sich mehrere Akteure wie Haushalte, Gemeinden oder Unternehmen in einem Netz zusammen. Gemeinsam können sie erneuerbare Energieträger wie Photovoltaik-oder Windkraftanlagen errichten und die daraus gewonnene Energie nach Bedarf untereinander verteilen und nutzen. Dadurch werden die Akteure von passiven Konsumenten zu aktiven „Prosumern“. Der Großteil des Energiebedarfs kann so regional aus eigener Stromgewinnung gedeckt werden, während überschüssige Energie ins Netz eingespeist wird. „Ziel muss es sein, den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung regional voran zu treiben. Das Potential ist enorm, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dank der EAG-Novelle gegeben“, betont Harrer, „Nur müsste vom Ministerium halt auch endlich die EAG Investitionsförderung umgesetzt und die zahlreichen Blockaden des Infrastrukturausbaus beendet werden…!“

Experteninitiative „Ecoquadrat“ als Geburtshelfer für Energiegemeinschaften

Um die Gründung und Realisierung von Energiegemeinschaften für Gemeinden, Unternehmen und private Haushalte so einfach wie möglich zu gestalten, haben sich das Senatmitglied PowerSolutions, der Österreichische Genossenschaftsverband (ÖGV), accilium, we act! und SPES Zukunftsakademie zu einer zentralen Plattform zusammengeschlossen.Die Initiative “Ecoquadrat” bietet eine One-Stop-Shop Lösung an und unterstützt bei den ersten Fragen zur Gründung erneuerbarer Energiegemeinschaften bis hin zum laufenden Betrieb.

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Rückfragehinweis:

Mag. Julia Ecker
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